Berlin: Wowereit lobt die SPD-Spitze – und schweigt zu seinen Plänen

Auch die Berliner Genossen hat es kalt erwischt. „Dass es so schlecht um die Gesundheit von Matthias Platzeck steht, haben wir alle nicht gewusst“, sagte gestern der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. Er habe erst am Vormittag aus den Agenturen vom Rücktritt des SPD-Parteichefs erfahren. Dies sei offenbar eine „höchst persönliche“ Entscheidung, die sehr bedauerlich sei. Wowereit ist froh, dass Platzeck Ministerpräsident in Brandenburg bleibt. Für die gute Zusammenarbeit beider Länder sei das wichtig.

An der Entscheidung der SPD-Spitze, dass Kurt Beck neuer Parteivorsitzender wird und Jens Bullerjahn als Vize-Chef nachrückt, hat Wowereit nichts auszusetzen. Eigene Ambitionen auf eines der beiden Parteiämter ließ er gestern nicht erkennen. Und auf die Frage nach der Kanzlerkandidatur 2009 reagierte er wie immer: „Ich kandidiere jetzt für das Amt des Regierenden Bürgermeisters.“ Becks Nachfolge als SPD-Vorsitzender sei „völlig klar und ohne jede Alternative“. Bullerjahn sei eine gute Wahl, weil die SPD damit im engsten Führungsgremium eine „ostdeutsche Repräsentanz“ behalte.

Die eigene Rolle in der Partei, sagte Wowereit gestern, habe sich mit dem Rücktritt Platzecks nicht verändert. Im SPD-Präsidium sei er als Regierender Bürgermeister von Berlin „zwar nicht mit Stimmrecht, aber mit Stimme vertreten, und die erhebe ich auch“. Auf die Bemerkung des CDU-Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger, dass die Nominierung Becks eine innerparteiliche Richtungsentscheidung gegen Wowereit und sein rot-rotes Regierungsmodell sei, reagierte Wowereit mit einem Schulterzucken. „Herr Pflüger ist schon im Wahlkampf.“

Der starke linke Flügel der Landes- SPD hätte sich Wowereit durchaus als stellvertretenden Parteichef vorstellen können. Aber die Notwendigkeit, einen ostdeutschen Politiker in die Lücke zu schieben, die Platzeck aufgerissen hat, ließ kritische Personaldebatten gar nicht erst zu. Auch der SPD-Landeschef Michael Müller machte deutlich, dass sich die Bundespartei wenige Monate vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern „geschlossen und gut aufgestellt“ präsentieren müsse. Dazu gehöre, dass die ostdeutsche SPD in der Bundesspitze angemessen vertreten sei.

Dass die Bundes-SPD mit dem Rheinland-Pfälzer Beck wieder mehr gen Westen rücken könnte, wird von den SPD-Mitgliedern im Osten Berlins offenbar nicht befürchtet. „Solche Gedanken sind gar nicht erst aufgekommen“, sagte die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Iris Spranger aus Marzahn-Hellersdorf. In der Berliner SPD, das zeigten auch Gespräche mit anderen Funktionären, geht momentan eher die Sorge um, dass Platzeck als brandenburgischer Ministerpräsident nicht mehr Tritt fassen könnte. Denn auch im Nachbarland ist die Personaldecke der SPD sehr dünn.