Wowereit vor dem BER-Untersuchungsausschuss: Regierender Beutelmeister

Klaus Wowereit – ein Fels in der Brandung? Auch beim zweiten Auftritt vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Flughafen BER trug der Regierende Bürgermeister seine Akten in einer dunkelblauen Stofftasche in den Sitzungssaal. „The Rock“, steht auf dem Beutel. Der Fels. Darunter das Logo der Modemesse „Bread and Butter“, die seit Jahren auf Initiative des Regierungschefs im ehemaligen Airport Tempelhof logiert. Er habe die Tasche zufällig gegriffen, behauptete Wowereit nach seiner ersten Anhörung. „Da passen alle meine Akten rein“, sagte er damals der Bild-Zeitung. Viele waren es nicht. Dieses Mal kann es kein Zufall gewesen sein, dass er dasselbe Behältnis wählte. Seinen Zweck hat der Stoffbeutel jedenfalls voll erfüllt. Er lenkte ab von dem, was der ehemalige BER-Aufsichtsratchef vor dem Untersuchungsausschuss in vertraulicher Sitzung sagte. Und was er nicht sagte. Die Sprecher der Regierungsfraktionen, Ole Kreins (SPD) und Stefan Evers (CDU), waren sich jedenfalls nach fünf Stunden Befragung einig: „Weder Verfehlungen noch Pflichtverletzungen konnten dem Regierenden Bürgermeister als Vorsitzendem des Aufsichtsrats nachgewiesen werden.“ Vielmehr habe sich bestätigt, dassWowereit seit der Eröffnungsverschiebung wiederholt, auch vor dem Abgeordnetenhaus und im Bauausschuss, „vollumfänglich, offen und transparent“ Auskunft erteilt habe. Die Vorwürfe der Opposition seien „Schnee von gestern“.

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Der Zeuge selbst verwies nach der Anhörung auf die Vertraulichkeit der Akten und der Sitzung. „Ich hoffe, die vielfältigen Fragen ausführlich beantwortet zu haben.“ Dann eilte er freundlich lächelnd, aber schweigend davon. Dagegen kritisierte die Linken-Abgeordnete Jutta Matuschek, dass der Aufsichtsrat schon 2011 den Überblick über die Kostenentwicklung verloren habe, Projektsteuerung und Risikomanagement seien völlig unzulänglich gewesen. Diesen Eindruck habe Wowereit im Ausschuss nicht ausräumen können.