Berlin: Wozu eine Bürgerentscheidung?

Der rot-rote Senat will den Bürgern mehr Mitbestimmungsrechte in den Bezirken gewähren. Eine solche Gesetzesinitiative haben jetzt die Fraktionsvorsitzenden von SPD und PDS, Michael Müller und Stefan Liebich, angekündigt. Sie hoffen, dass sie dabei auch von der Opposition unterstützt werden. Was sich die Koalition von diesem Vorstoß verspricht, wollte Klaus Kurpjuweit von Stefan Liebich wissen.

Was wollen Sie mit dem Vorschlag der Koalition erreichen?

Wir haben schon in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass die Mitwirkungsrechte der Bürger an der Politik gestärkt werden sollen. Unser Vorstoß ist ein erster, aber wichtiger Schritt dazu.

Und wie soll er in der Praxis aussehen?

Grundsätzlich wollen wir, dass Bürger über alle Entscheidungen abstimmen können, die von den Bezirksverordneten getroffen werden. Zum Beispiel beim Bau von Radwegen, was in letzter Zeit mehrfach zu Konflikten geführt hatte.

Die Bezirksverordnetenversammlung ist doch aber ein Teil der Verwaltung und kein Parlament. Viel werden die Bürger hier also wohl nicht in die eigenen Hände nehmen können, oder?

Natürlich sind auf der BVV-Ebene die Mitwirkungsrechte beschränkt – für die Verordneten und bei unserem Modell dann auch für die Bürger. Aber, wie gesagt, es ist ja auch nur ein Anfang.

Warum machen Sie dann nicht gleich den großen Schritt?

Eins nach dem anderen. Und mit dem Volksbegehren gibt es ja auch bereits eine Mitbestimmungsmöglichkeit, die bis zur Forderung reichen kann, das Abgeordnetenhaus aufzulösen.

Die Hürden dafür sind aber so hoch, dass das Verfahren von der Initiative „Mehr Demokratie“ als nicht bürgerfreundlich eingestuft wird. Wird dies beim Bürgerentscheid anders werden?

Die Messlatte wird sicher nicht so hoch angelegt werden wie bei einem Volksbegehren. Das versteht sich aber eigentlich auch von selbst. Ein Volksbegehren wird immer etwas Besonderes sein. Beim Bürgerentscheid müssen die Hürden niedriger sein, wenn wir die aktive Beteiligung der Berlinerinnen und Berliner erreichen wollen.

Wie wird das dann aussehen?

Selbstverständlich müssen wir auch beim Bürgerentscheid Quoren festlegen. Es muss bei einer Abstimmung schon deutlich werden, dass nicht nur eine Minderheit hier eine bestimmte Forderung durchsetzen oder eine Entscheidung der Bezirksverordneten rückgängig machen will.

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