Berlin: Wütende Bauern, Straßensperren und hohe Politik

BERLIN .Mit umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen sollen die Teilnehmer des EU-Gipfels in Berlin geschützt werden.Zwar werden erst in der kommenden Woche zwischen Polizeiführung und Innensenator die Feinheiten der Sicherheitsplanungen besprochen.Als sicher gilt aber schon jetzt, daß während der zwei Gipfel-Tage am 24.und 25.März die Budapester Straße mit dem Tagungsort Hotel Interconti für den Autoverkehr gesperrt wird.Auch Fußgänger müssen an der Budapester Straße mit Einschränkungen rechnen.Erwartet werden die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten.

Die Polizei rechnet unter anderem mit Protesten von Landwirten, die gegen diskutierte Kürzungen der Regionalförderung und den Abbau von Agrarsubventionen demonstrieren könnten.Sie werden das Tagungshotel nicht erreichen.Für jegliche Art von Protestkundgebungen wird nach derzeitigem Stand der Sicherheitsvorkehrungen vor dem Aquarium auf dem Olof-Palme-Platz der Endpunkt erreicht sein.

Das Gipfeltreffen in Berlin macht ein Planungsmanko deutlich, das der Bundesregierung mit dem Hauptstadtumzug zunehmend bewußt wird: Es fehlt ein Tagungs- und Gästehaus der Bundes.So rückt mit dem kommenden EU-Treffen wieder das Interconti an der Budapester Straße ins weltweite Interesse.Besser wäre ein bundeseigenes Tagungs- und Gästehaus, sagt Hubertus von Morr, Leiter des Bundeskanzleramtes in Berlin."Am geeignetsten" scheint ihm dafür ein wiederaufgebautes Stadtschloß.Ein Bundesgästehaus samt Konferenzzentrum auf dem Schloßplatz - eine Vorstellung, die auch im Senat gefällt.

Doch vorerst ist dort an einen Bau nicht zu denken.Das Ausweichen auf Hotels bei Gipfeltreffen und Staatsbesuchen gilt allerdings als problematisch, zumal sie die Organisation "normaler" Hotels vor besondere Anforderungen stellen.Hubertus von Morr weist darauf hin, daß Staatsbesuche oft sehr kurzfristig vereinbart werden und die Hotels Rücksicht auf die längerfristigen Buchungen ihrer Gäste nehmen müßten.

Wenn die Bundesregierung nach Berlin kommt, sieht sie jedenfalls nichts, was sie an die repräsentativen Tagungs-Empfangs- und Gästehäuser Schloß Brühl, die Redoute oder den Petersberg in Bonn erinnert, auf dem sich erst in der vergangenen Woche die EU-Staats- und Regierungschefs trafen.

Vorhandene Schlösser in Berlin zu nutzen, ist nach Bonner Informationen an "schwersten Auflagen" des Denkmalschutzes gescheitert.Außerdem wäre der Raum dort auch stark eingeengt worden.Pläne vor allem des Auswärtigen Amtes, das Kronprinzenpalais Unter den Linden als Tagungs- und Gästehaus des Bundes zu nutzen, wurden von der alten Regierung nicht weiterverfolgt, weil man eine vorübergehende Sperrung der Straße Unter den Linden der Bevölkerung nicht zumuten wollte.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, für Konferenzen sei die Berliner Hotellerie im Gegensatz zu der in Bonn gut entwickelt, so daß man zur Zeit keinen Bedarf für ein Gästehaus sehe.Bei größeren gesellschaftlichen Veranstaltungen könne man sich allerdings weiterhin - nach Umbauten - das Kronprinzenpalais vorstellen."In die Zukunft gedacht", hieß es einschränkend.

Solange können die Spitzenhotels, vor allem das Intercontinental und das Adlon, mit politischen Spitzentreffen rechnen.Interconti-Direktor Willy Weiland hält ein Bundesgästehaus erwartungsgemäß für "nicht unbedingt nötig".Man müsse zwar bei kurzfristigen Sondergipfeln einige Klimmzüge meistern, doch das Hotel sei von der Logistik und vom Platz her gerüstet.Weiland rechnet einschließlich der Journalisten mit mehr als 2000 Konferenzbeteiligten, etwa 500 könnten im Haus an der Budapester Straße wohnen.Derzeit fehle noch ein Überblick.Es werde jedenfalls ähnlich zugehen wie bei der NATO-Tagung vor drei Jahren, die allerdings von den Militärs "planerisch konsequent durchgestylt" worden sei.