Berlin: Zahlen, bitte!

Diese Zahlen schockieren Verbraucher und Verbraucherschützer immer wieder aufs Neue: Jede zweite der vorgesehenen unangemeldeten Routinekontrollen auf Lebensmittelmärkten, in Geschäften und Gaststätten findet aus Mangel an Personal nicht statt.

Das geht aus einer Statistik von Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) hervor, die jetzt veröffentlicht wurde. Zuständig sind die Lebensmittelaufsichtsämter der Bezirke – und dort herrscht chronischer Personalmangel, der wiederum auf Geldknappheit zurückgeht. So gibt es beispielsweise im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nur fünf Lebensmittelkontrolleure. Um alle gesetzlichen Vorgaben für die Lebensmittelkontrolle zu erfüllen, würden aber fünfzehn gebraucht.

Kein Wunder, dass der Bezirk im vergangenen Jahr laut Heilmanns Statistik lediglich 18,6 Prozent der vorgeschriebenen Kontrollen durchführte. In Spandau waren es 26,3 – in Marzahn-Hellersdorf hingegen 77 Prozent. „Wie gut die Bezirke ihre Aufgaben im Bereich der Lebensmittelkontrolle erfüllen, entscheiden sie letztlich selbst“, sagte die Sprecherin der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, Claudia Engfeld, dem Tagesspiegel. „Sie legen in Eigenverantwortung fest, wofür sie Geld ausgeben, ob für Sozialarbeiter oder Lebensmittelkontrolleure.“

Allerdings sehe der Senat keine Anzeichen für eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit von Verbrauchern. „Wenn es reale Gefahrensituationen gibt, etwa Noroviren in der Schulspeisung, zeigen die Ämter immer wieder, dass sie schnell und effektiv reagieren können“, sagte Engfeld. Außerdem liege Berlin im bundesweiten Vergleich im guten Mittelfeld: „Ausgerechnet im grün-rot regierten Baden-Württemberg finden nur 30 Prozent der Lebensmittelkontrollen statt.“

Trotzdem – besser geworden ist die Situation in Berlin nicht, im Gegenteil: Aus den Lebensmittelberichten der vergangenen Jahre lässt sich erkennen, dass es beispielsweise 2009 genau 54 663 unangemeldete Kontrollbesuche in 27 176 Betrieben gab. Im vergangenen Jahr 2012 waren es nur noch 44 466 Besuche in 23 423 Betrieben. Dennoch stieg die Zahl der entdeckten Verstöße von rund 6300 im Jahr 2009 auf rund 6700 im Vorjahr.

Die häufigsten Verstöße betreffen allerdings nicht die Qualität der Lebensmittel selbst, sondern das schlechte oder nicht vorhandene Hygienemanagement, sagte Engfeld. „Die Einhaltung von Hygieneregeln wird nicht dokumentiert oder man schickt Mitarbeiter nicht regelmäßig zu Schulungen.“

Obwohl die Bezirke für die Lebensmittelkontrollen zuständig sind, sehe sich das Land durchaus ebenfalls in der Pflicht, sagte Engfeld. So habe man das freiwillige Smiley-System, mit dem Verbraucher schon an der Tür erfahren, wie ein Laden oder Restaurant bewertet ist, zunächst unterstützt. Nachdem Gastwirte dagegen geklagt und Recht bekommen hätten, setze man sich jetzt für ein bundesweites Gesetz ein.

Außerdem sei der Senator nach Anhörung zahlreicher Experten durchaus am Überlegen, ob man die personellen Engpässe nicht dadurch lösen könne, dass die Kontrollbesuche gebührenpflichtig würden. Auch auf europäischer Ebene denke man darüber nach, die Kosten für die Kontrollen den Fleischern, Händlern oder Gastronomen zu übertragen, sagte Engfeld. „Für den Tüv zahlen ja auch die Autofahrer selbst und nicht der Staat.“

Klaus-Dieter Richter, der Vizepräsident des Hotel- und Gaststättenverbands Berlin, findet die Idee geradezu empörend. „Wieso sollen wir Gastronomen dafür bluten, dass wegen der Misswirtschaft des Staates beispielsweise beim Flughafen BER keine öffentlichen Gelder mehr für Kontrollen da sind?“, fragt er. Richter, dessen Familie seit vielen Jahren an der Spandauer Stadtmauer ein Restaurant betreibt, verweist auf steigende Energie- und Einkaufspreise: „Viele meiner Kollegen kämpfen ohnehin um ihre Existenz – und da sollen sie nun auch noch für Kontrollen bezahlen, die vom Staat gut oder schlecht durchgeführt werden?“

Hans Eilers, der den Verein der Partnerhotels der Tourismusgesellschaft Visit Berlin leitet, sieht es entspannter: „Wenn man das modifiziert macht und nur die Schwarzen Schafe bezahlen lässt, bei denen ein zweiter und dritter Besuch notwendig ist, würde das der gesamten Branche helfen“, sagt er. Eilers ist auch Direktor des Hotels Savoy, das Lebensmittelkontrollen seit langem durch einen unabhängigen Veterinär durchführen lässt und auch bezahlt. Einen staatlichen Kontrolleur hat Eilers seit Jahren nicht mehr gesehen. Sandra Dassler