Berlin: Zehlendorfer Kita wird heute nicht geräumt

Aufatmen in der Schmarjestraße: Die Kita des Vereins „Weg der Mitte“ in Zehlendorf wird heute doch nicht geräumt. Das hat das Landgericht gestern am späten Nachmittag beschlossen und der Kita damit in letzter Minute Räumungsschutz gewährt – allerdings nur bis zum 30. November. „Wir wollen diese Zeit nutzen, um mit dem Bezirk eine friedliche Lösung zu finden“, sagte der Vorsitzende des Elternvereins, der Berliner Richter Percy MacLean, dem Tagesspiegel. Der Baustadtrat des Bezirks, Uwe Stäglin (SPD), hatte dieses Ansinnen allerdings vorher schon abgelehnt. Ob es bei der Ablehnung bleibt, war gestern noch unklar.

Die Vorgeschichte des Ganzen bleibt strittig. Nach mehreren Gerichtsverfahren steht fest: Die Kita hatte keine Mietschulden. Ihr wurde aber offenbar wirksam gekündigt. Das Berufungsverfahren gegen die Kündigung läuft noch.

Der Trägerverein der Kita sieht vor allem die Rolle von Stadtrat Stäglin kritisch. Das idyllische Grundstück, das die Kita gemietet hat, war dem Bezirk von einem Ehepaar unter der Auflage vermacht worden, es zu sozialen Zwecken zu nutzen. Die alte Dame hatte 1988 selbst an die Kita vermietet. Nach ihrem Tod fühlte sich der Bezirk an die Auflage nicht mehr gebunden und verkaufte den Obstgarten der Kita an einen Nachbarn. Die Details dieses Kaufs sind dubios; die Staatsanwaltschaft ermittelt. Laut Elternverein hat der Nachbar das Land aufgrund eines falschen Wertgutachtens rund 100 000 Euro zu billig bekommen. Weil die Kita den verkauften Gartenteil erst nicht räumen wollte, brach Stäglin die Verhandlungen um einen neuen Mietvertrag ab. Er wies gestern sämtliche Vorwürfe zurück. Der Grundstücksdeal sei „nicht glücklich“, aber letztlich korrekt gelaufen. Fatina Keilani

Fatina Keilani