Berlin: Zehn Argumente gegen den Großflughafen Ausbaugegner stellen ihre Klagegründe vor

Schönefeld - Die Anwälte der Gegner des Ausbaus von Schönefeld sind sich sicher: Der am 13. August erlassene Planfeststellungsbeschluss für den Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) werde vor dem Bundesverwaltungsgericht scheitern. Ohne die Einzelheiten des Feststellungsbeschlusses zu kennen, haben die Anwälte zehn so genannte k.o.-Kriterien aufgestellt; jeder einzelne Punkt reiche schon aus, das Projekt platzen zu lassen, sagt Wolfgang Baumann, der sich als Anwalt auf öffentliches Baurecht spezialisiert hat. Er vertritt knapp 2000 Klagewillige, die im Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB) organisiert sind.

Im Potsdamer Verkehrsministerium, das für die Planfeststellung zuständig war, sieht man den Klagen gleichwohl gelassen entgegen. Die Verwaltung hat sich nach Tagesspiegel-Informationen unter anderem von einem früheren Bundesverwaltungsrichter beraten lassen.

Nach Ansicht der Kläger-Anwälte haben die Planer keine Alternativ-Standorte zu Schönefeld untersucht. Zudem handele es sich bei dem genehmigten Ausbau um eine unzulässige Vorratsplanung. Weiter führen sie an, dass der geplante BBI eine mögliche Kapazität von 550 000 Starts und Landungen pro Jahr habe; während im Planfeststellungsverfahren nur 350 000 Flugbewegungen angenommen worden seien. Auch die von der Planbehörde vorgeschriebenen strengen Lärmschutzwerte halten die Anwälte für unzureichend. Ferner bezweifeln sie die Angaben zur Schadstoffbelastung. Sie sehen Sicherheitsrisiken durch militärische Altlasten und eine Explosionsgefahr durch Munition im Boden. Nicht gelöst werden könne das Problem der Grundwasserabsenkung, wodurch auch Trinkwasseranlagen und Schutzgebiete gefährdet seien. Schließlich: Die Risiken eines Flugzeugabsturzes seien nicht ausreichend bewertet worden. Christian Schöning, der etwa 2500 klagewillige Familien vertritt, sagte zu den BBI-Plänen: „Vernunft spielt hier keine Rolle“.