Berlin: Zeit gegen Geld

TROTZ EINIGUNG IM TARIFSTREIT – DIE LÖCHER IM LANDESHAUSHALT BLEIBEN

Die Berliner Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden künftig weniger Geld im Portemonnaie haben, dafür aber auch weniger arbeiten müssen. Ihre Arbeitszeit wird ohne Lohnausgleich durchschnittlich um zehn Prozent reduziert. Dabei gibt es eine Staffelung: Die unteren Gehaltsgruppen erhalten eine Arbeitszeit- und Gehaltssenkung um acht Prozent, die mittleren um zehn Prozent und die höheren Gruppen um zwölf Prozent. Nach Angaben von Verdi-Chef Frank Bsirske schlagen sich die Einbußen bei den Netto-Gehältern nicht so hoch nieder und liegen zwischen vier bis sieben Prozent.

Dabei wird die Arbeitszeitverkürzung folgendermaßen umgesetzt: Die Arbeitszeit wird einheitlich auf 37 Stunden festgesetzt. Bisher wurden im Westen 38,5 Stunden und im Osten 40 Stunden gearbeitet. Dazu erhalten alle Beschäftigten in diesem Jahr einen freien Tag und ab 2004 zwei zusätzliche freie Tage. Der noch nicht abgegoltene Anspruch auf Freizeit wird individuell auf so genannten Lebensarbeitszeitkonten angespart und kann beispielsweise im Block vor dem Eintritt in den Ruhestand genommen werden.

Ausgenommen von der 37-Stunden-Woche sind die Kita-Erzieherinnen. Sie werden künftig 38 Stunden arbeiten müssen. Die Mehrarbeit wird ihnen aber auf dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben, und auch sie erhalten die zusätzlichen freien Tage. Hätte der Senat auch in diesem Bereich die 37-Stunden-Woche eingeführt, hätte es so viele Neueinstellungen geben müssen, dass das Modell zu teuer geworden wäre, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. Dennoch wird es in den Kitas einen Bedarf von 388 zusätzlichen Stellen geben.

Angestellte Lehrer müssen künftig 1,5 Pflichtstunden weniger unterrichten. Zum Ausgleich gibt es 255 neue Stellen. Auch im Polizeivollzugsdienst werden 40 neue Stellen geschaffen, die die durch die Arbeitszeitverkürzung entstandenen Lücken schließen sollen. Darüber hinaus einigten sich Senat und Gewerkschaften darauf, 2004 und 2005 jeweils 500 Auszubildende einzustellen.

Gewerkschaften, Beamtenbund und Senat verständigten sich auch über die Gehaltseinschnitte bei den Beamten. Wenn der Bundestag Anfang dieses Monats beschließt, die Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld den öffentlichen Arbeitgebern zu überlassen, will auch der Senat das entsprechende Landesgesetz vorbereiten.

Geplant ist, das Urlaubsgeld – derzeit rund 300 Euro in den unteren Besoldungsstufen und rund 230 Euro in den höheren Gruppen –, von 2004 an komplett zu streichen. Das Weihnachtsgeld wird einen einheitlichen Sockelbetrag von 640 Euro plus 25,56 Euro pro Kind erreichen. Die Pensionäre des Landes erhalten 320 Euro. Im Gegenzug soll die im Januar beschlossene Mehrarbeit von zwei Stunden rückgängig gemacht werden, so dass Beamte künftig wieder eine 40-Stunden-Woche haben. Die Lehrer allerdings werden nicht von einer Stundenreduzierung profitieren. Bei ihnen war ebenfalls im Januar die Zahl der Pflichtstunden erhöht worden. Diese wieder zu reduzieren, wäre nach Auffassung des Senats zu teuer gewesen. Stattdessen sollen verbeamtete Lehrer zwei zusätzliche freie Tage im Jahr bekommen. Am Ende der Sommerferien sollen sie nicht drei, sondern nur einen Tag Präsenzpflicht in der Schule haben. Das gilt laut Schul-Abteilungsleiter Ludger Pieper bereits für diese Ferien.