Berlin: Zeller ohne Mehrheit

CDU-Politiker Joachim Zeller wird voraussichtlich sein Bürgermeisteramt verlieren. Nach Tagesspiegel-Informationen zeichnet sich im Bezirk Mitte eine rot-rot-gelbe Zusammenarbeit ab. Mit den Stimmen von SPD, PDS und FDP soll der bisherige SPD-Stadtrat Christian Hanke zum neuen Bezirksbürgermeister gewählt werden. „Wir unterstützen die Wahl von Christian Hanke, eine Zählgemeinschaft wird es aber nicht geben, da wir mit der PDS zu wenig Schnittmengen haben“, sagte der FDP-Bezirksvorsitzende Henner Schmidt. Diese „rot-rot-gelbe Kombination“, sagte SPD-Politiker Christian Hanke, soll das bisherige Bündnis von CDU, PDS und Grünen ablösen. Zeller sagte: „Das ist politisches Geschäft, es hängt alles vom Wahlergebnis ab.“

Die SPD will in Kürze jeweils mit der PDS und der FDP bilaterale Vereinbarungen abschließen. Mit der PDS habe man sich auf die politischen Schwerpunkte Bildung, Jugendhilfe, Integration und soziale Stadt verständigt, sagte Hanke. Die Liberalen wollen weniger bürokratische Hindernisse für die Führung von Clubs und Kneipen im Szenebezirk Mitte.

Auch in anderen Rathäusern werden neue Bündnisse geschmiedet, um auf eine BVV-Mehrheit von 28 Sitzen zu kommen. In Marzahn-Hellersdorf verlor die PDS ihre Mehrheit. Jetzt wird verhandelt und sondiert: Offen ist, ob die SPD mit der PDS zusammengeht. „Die SPD ist nicht die Mehrheitsbeschafferin für die PDS“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Sven Kohlmeier. Zurzeit laufen auch Gespräche mit CDU, FDP und den Grünen über die Bildung einer Zählgemeinschaft. Der langjährige PDS-Bürgermeister Uwe Klett wird parteiübergreifend für seinen „rigorosen Regierungsstil“ und die hohe Verschuldung des Bezirks kritisiert.

Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf ist nicht entschieden, ob das rot-grüne Bündnis weitergeht. Nach der Koalitionsabsage der SPD an die Grünen schlägt sich die Vergnatztheit der Grünen-Landesspitze auch auf Bezirksebene nieder. Sie verhandeln jetzt sowohl mit der SPD als auch mit der CDU. Obwohl SPD-Bürgermeisterin Monika Thiemen gut mit Grünen-Stadträtin Martina Schmiedhofer zusammengearbeitet hat, wolle man der SPD „nicht unbedingt“ zur Mehrheit verhelfen, sagten Schmiedhofer und Grünen-Fraktionschef Andreas Koska. Ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP aber schließt Koska aus. „Zu wenig Schnittmengen“ gebe es mit den Liberalen.

In Neukölln wird es voraussichtlich zu einer rot-rot-grünen Neuauflage der Zählgemeinschaft kommen. Nachdem „die Braut auf Landesebene“ verschmäht worden sei, hätten die Grünen im Bezirk um eine „Schamfrist“ gebeten, heißt es in SPD-Kreisen. Hinter den Kulissen sei aber bereits „alles ausverhandelt“.

Schwierige Gespräche werden in Tempelhof-Schöneberg geführt. Dort gab es zwar bisher ein rot-grünes Bündnis, doch ist die Zusammenarbeit zwischen SPD-Bezirksbürgermeister Ekkehard Band und der Grünen-Stadträtin Elisabeth Ziemer sehr gespannt. Hinzu kommt, dass auch Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz als Stadträtin im Gespräch ist.

Bis zur konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses am 26. Oktober darf noch verhandelt werden. Die erste Zählgemeinschaft gibt es aber schon: In Spandau werden sich CDU, FDP und Graue zusammentun und gemeinsam CDU-Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz wiederwählen.