Berlin: Zelt vor dem Kulturforum muß weg

Verwaltungsgericht: Räumung ist rechtmäßig / Leitungen werden heute gekapptVON ANDREAS CONRAD BERLIN.Die Tage des BKA-Zeltes am Kulturforum sind gezählt: Am heutigen Donnerstag soll das Gelände vor der Philharmonie geräumt werden.Die 1.Kammer des Verwaltungsgerichts erließ gestern einen Beschluß, wonach das von der Senatsbauverwaltung geplante Vorhaben rechtmäßig ist.Einen Aufschub gibt es nicht mehr.Der Senat ist damit dem Ziel, das Kulturforum nach seinen Vorstellungen bis zum Sommer umzugestalten, einen großen Schritt nähergekommen. Die Freifläche zwischen Potsdamer Straße und Matthäikirchplatz wird seit April 1991 von der "Berliner Kabarett Anstalt" genutzt.Diese war drei Jahre zuvor am Mehringdamm gegründet worden, die Stammspielstätte besteht weiter, wird aber von den Betreibern selbst ohne den zweiten Aufführungsort als nicht überlebensfähig angesehen.Das BKA hatte sich rasch zu einer der zentralen Off-Spielstätten der Stadt entwickelt.Das Programm ging über den vom Namen gesetzten Rahmen weit hinaus, umfaßte Kleinkunst, Konzerte und Partys wie die "Fisch sucht Fahrrad"-Reihe.Am Mehringdamm hatte beispielweise Sissy Perlinger ihren ersten Berliner Auftritt, mit ihr endete unlängst im BKA-Zelt der Spielbetrieb - bis auf weiteres.Im Zeitraum 1996/97 gab es dort 364 Veranstaltungen, am Mehringdamm 430.Das BKA hat etwa 55 Mitarbeiter. Die letzte, wie zuvor nur für ein Jahr gewährte "straßenrechtliche Sondernutzung" endete am 31.Dezember, am 23.Februar beschied die Bauverwaltung, das Gelände sei zu räumen.Dagegen beantragte das BKA vorläufigen Rechtsschutz, was das Verwaltungsgericht nun verwehrte.Der Antragsteller habe den Bescheid "nicht rechtzeitig" mit einer Klage angegriffen, zugleich aber das Gelände nicht geräumt, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts.Im April hatte das Land zunächst ein Zwangsgeld in Höhe von 10 000 Mark und danach das Zwangsmittel der Ersatzvornahme festgesetzt.Veranschlagte Kosten der Räumung: 60 000 Mark.Diese Maßnahmen seien "in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden", befand das Gericht.Allerdings habe der Verein als Träger mit seinen Einwendungen nicht mehr gehört werden können, weil der Bescheid unanfechtbar geworden sei.Anders gesagt: Das BKA hatte sich mit seinen Gegenschritten zuviel Zeit gelassen.Allerdings spreche auch nichts dafür, daß die Räumungsaufforderung fehlerhaft sei, ergänzte das Gericht. Betroffen ist allerdings nicht der gesamte, aus zwei Zelten und Containern zusammengesetzte Komplex.Das linke, dem Gotteshaus nähere Zelt befindet sich auf Kirchenland, was dem BKA wenig nutzt.Das zweite Zelt, die Einfriedungen und die Container will die Baubehörde heute räumen lassen, die Strom, Wasser- und Abwasserleitungen werden gekappt.Zwar hat das BKA sofort beantragt, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht zuzulassen, dies aber, so teilte das Gericht auf Nachfrage mit, habe keine den Vollzug aufschiebende Wirkung. Auslöser des Streits ist die provisorische Herrichtung des Areals.Für die Eröffnung der Gemäldegalerie am 12.Juni soll ein adäquates Umfeld geschaffen werden.Die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung initiierten Arbeiten, die bereits laufen, sind allerdings umstritten.Auch die BKA-Frage hat das Abgeordnetenhaus bereits beschäftigt.Der Petitionsausschuß hat die für Kultur und Stadtentwicklung zuständigen Verwaltungen "gebeten, sich schnellstmöglich um einen vergleichbaren Ersatzstandort für die Zelte zu bemühen".Beide hatten, wie berichtet, öffentlich bekundet, dies sei nicht ihre Aufgabe, im übrigen habe das BKA Ersatzstandorte abgelehnt. Unterstützung erhielten die BKAler gestern von Tiergartens Jugendstadträtin Elisa Profé in Vertretung des Baustadtrats sowie von den Bündnisgrünen.Sie selbst erwarten die Räumung heute morgen um acht.Für diesen Zeitpunkt wurde medienwirksam eine Pressekonferenz angesetzt.Treffpunkt: die BKA-Zelte.