Berlin: Zeugenbefragung zur Flughafen-Affäre: Ausschuss des Abgeordnetenhauses untersucht missglückte Privatisierung

Vor dem Untersuchungsausschuss des Parlaments zum Flughafen Schönefeld beginnt heute die Zeugenbefragung zur missglückten Flughafen-Privatisierung vom vergangenen August. Der Ausschuss versucht herauszufinden, was dazu führte, dass das Oberlandesgericht Brandenburg das Verfahren aufhob. Das Gericht hatte gleich mehrere Verfahrensfehler moniert.

Zumindest die Grünen wollen die Untersuchung aber auch nutzen, um Einfluss auf den neuen Privatisierungsvertrag auszuüben. Bei der CDU dagegen hält man den Ausschuss inzwischen für entbehrlich. Am 10. Oktober haben sich nämlich die bisherigen Konkurrenten vor Gericht auf einen Vergleich geeinigt und sich zusammengeschlossen. Auch im Brandenburger Landtag beschäftigt sich ein Ausschuss mit diesem Thema.

Den Zuschlag für die Flughafengesellschaft und damit auch für den Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) in Schönefeld hatte im März 1999 ein Konsortium um den Essener Baukonzern Hochtief erhalten. Dagegen klagte der unterlegene Konkurrent PEG mit der Bonner Immobiliengruppe IVG an der Spitze und bekam Recht. Das Oberlandesgericht Brandenburg sah gleich vier Verfahrensfehler: Danach gab es Doppelmandate in Aufsichtsräten der Auftraggeber- und der Bieterseite, unklare Formulierungen von technischen Mindestanforderungen, eine unzureichende Dokumentation von Entscheidungen im Vergabeverfahren sowie die Verletzung des Neutralitätsgebots durch Kontakte zwischen Bietern und Unternehmen, die auch für die Flughafengesellschaft arbeiteten.

Die ersten drei Vorwürfe galten der Flughafengesellschaft und den Gesellschaftern selbst, während die Verletzung des Neutralitätsprinzips dem Hochtief-Konsortium vorgeworfen wurde. Hochtief wurde dann im Februar 2000 vom weiteren Verfahren ausgeschlossen, wogegen das Konsortium - wiederum erfolgreich - klagte.

Als Zeugen sind heute unter anderem der Chef der Flughafengesellschaft, Götz Herberg, sowie die damaligen Geschäftsführer der ehemaligen Berliner Firma WIB, Herbert Märtin und Rainer Söllner, geladen. Die WIB soll unzulässige Kontakte mit dem Hochtief-Konsortium unterhalten haben.

kt