„Ziel ist, dass in der Innenstadt grundsätzlich nicht mit dem Auto gefahren wird“: Berliner Klimabürgerrat empfiehlt Autofahren teurer und unattraktiver zu machen

Im Kampf gegen die globale Erwärmung fordert der Berliner Klimabürgerrat Senat und Abgeordnetenhaus auf, das Autofahren in der Hauptstadt teurer und unattraktiver zu machen. Die Maßnahme ist eine von 47 Empfehlungen für die künftige Klimapolitik des Landes, die das Bürgergremium am Donnerstagabend im Abgeordnetenhaus Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) übergeben hat.
Die Einführung eines Klimabürgerrats war im vergangenen Jahr vom Abgeordnetenhaus beschlossen worden. Seit Ende April 2022 tagten dazu 100 zufällig ausgewählte Berlinerinnen und Berliner, um der Politik Empfehlungen für den Kampf gegen den Klimawandel zu geben.

Das Gremium behandelte dazu in acht Sitzungen zusammen mit Experten Themen wie Mobilität, Energie und Gebäude. In den Empfehlungen sprechen sich die Bürger für schnellere Klimaschutzmaßnahmen und eine stärkere Einbeziehung der Bevölkerung, sowie für klare Regeln zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes in der Hauptstadt aus. Die Mehrheit der Empfehlungen erhielt hohe Zustimmungswerte.

Immerhin 69 Prozent der Teilnehmer stimmten für die Forderung, Autofahren in Berlin teurer und unattraktiver zu machen. Dazu sollten die Parkgebühren steigen, wobei es jedoch Ausnahmen etwa für bestimmte Berufsgruppen geben solle. Auch sollten Parkplätze zugunsten von Grünflächen verschwinden.

Zudem sollten Busse und Fahrräder auch Dank des zügigen Ausbaus von Busspuren Vorrang vor dem Autoverkehr haben. Auch die Einführung einer City-Maut solle geprüft werden, entschied das Gremium mehrheitlich. „Ziel ist, dass in der Innenstadt grundsätzlich nicht mit dem Auto gefahren wird“, schreibt der Rat in seiner Empfehlung.

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Dazu plädieren die Mitglieder dafür, den öffentlichen Nahverkehr weiter auszubauen, insbesondere am Stadtrand und zugleich die Fahrkartenpreise niedrig zu halten. Um nicht weitere Flächen in der Stadt durch Gebäude zu versiegeln, sollten Wohnhäuser zudem um weitere Etagen aufgestockt werden. „Der Klimabürger:innenrat war eine einzigartige Erfahrung“, sagte Beatrice Al-Mardini-Krukow, Mitglied des Gremiums. Zwar habe es auch Streit gegeben, sagte die 68-Jährige, „aber am Ende waren wir uns einig: Es muss mehr getan werden für den Klimaschutz.“ Senatorin Jarasch bedankte sich für die Empfehlungen.

Jarasch: Über Reduzierung des Autoverkehrs "werden wir reden müssen"

„Ganz offensichtlich wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger noch mehr wirksame Maßnahmen zur Reduzierung des Autoverkehrs. Darüber werden wir reden müssen.“ Der Senat werde die Maßnahmen in seinem neuen Klima-Ausschuss beraten. Auch das Abgeordnetenhaus werde sich damit befassen.

© IMAGO/Metodi Popow

Der Klimabürgerrat bringe "einen wichtigen Impuls in die Klimadebatte Berlins", sagte Felix Reifschneider, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Die Politik müsse die Empfehlungen nun Abwägen und Prioritäten setzen, etwa ob der Ausbau des ÖPNV-Angebots und dessen Zuverlässigkeit, Sauberkeit und Sicherheit Vorrang hätten vor günstigeren Tickets. Reifschneider forderte zudem, die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels in der Hauptstadt stärker in den Blick zu nehmen. Dies erfordere hohe Investitionen.

Grüne sehen Rückenwind für Verkehrswende

Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel hob die vom Klimabürgerrat geforderte Entsiegelung von Asphaltflächen in Berlin hervor. "Die Zivilgesellschaft hat es noch einmal bestätigt: Berlin muss an allen Ecken grüner werden."

Ihr Co-Vorsitzender Werner Graf sah in den Ergebnissen Rückenwind für die eigene Verkehrspolitik: Die Empfehlung hätten klar gezeigt, "dass sich die Berliner*innen eine schnelle Verkehrswende nach grünem Vorbild wünschen. ÖPNV, Rad- und Fußverkehr müssen dafür in den nächsten Jahren gegenüber dem motorisierten Individualverkehr noch attraktiver werden", sagte er.