Berlin: Zu viel Personal: Spazieren gehen bei vollem Gehalt? Sarrazins Vorschläge zum Stellenpool stoßen auf Kritik

Als „Ausdruck größter Hilflosigkeit“ bezeichnete gestern der haushaltspolitische Sprecher der Bündnis-Grünen, Oliver Schruoffeneger, die Vorstellungen von Finanzsenator Thilo Sarrazin zum Umgang mit dem Personalüberhang im öffentlichen Dienst. Sarrazin hatte am Dienstag gesagt, die Einrichtung eines zentralen Stellenpools könne dazu führen, dass in Einzelfällen Überhangkräfte „für ihr Gehalt spazieren gehen“. Bis zur Sommerpause will der Senat ein Konzept erarbeiten. Nach Ansicht Schruoffenegers ist es notwendig, eine vernünftige Personalplanung für die nächsten fünf Jahre aufzustellen, bevor man einen Stellenpool einrichtet. Dann könne man einen Beschäftigten, dessen Stelle einen kw-Vermerk (künftig wegfallend) erhält, auch entsprechend für eine andere Beschäftigung qualifizieren.

Nach Auffassung des CDU-Haushaltsexperten Nicolas Zimmer zeigen die Äußerungen Sarrazins eine „merkwürdige Einstellung“. Man könne die Überhangkräfte nicht einfach „Däumchen drehen lassen“. „Das versteht auch niemand.“ Man müsse sich Bereiche überlegen, wo der Überhang sinnvoll eingesetzt werden kann. Nach Auffassung von Martin Matz, von der FDP, wird jetzt klar, dass es falsch war, bis zum Jahr 2004 auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten.

Für den stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptpersonalrates, Knut Langenbach, sind die Pläne Sarrazins zu einem Stellenpool von „großem Misstrauen“ gegenüber den Verwaltungen geprägt. Er geht davon aus, dass in den nächsten zwölf Monaten 15 000 bis 20 000 Stellen in den Überhang kommen. Langenbach sagte, es dürfe auf keinen Fall einen Stellenpool von Beschäftigten geben, die „als fußkrank und renitent“ gelten. Dieser würde dazu führen, dass Beschäftigte wirklich bei vollem Gehalt spazieren gingen und nicht auf andere Stellen vermittelbar seien. Langenbach verwies darauf, dass bisherige Projekte des Senats, Überhangpersonal auf anderen Stellen einzusetzen, im Sande verlaufen seien. Ein Beispiel seien die vor einigen Jahren ins Leben gerufenen Umweltstreifen in den Bezirken. sik

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