Zu viel Regen, sparsame Berliner: Berliner Wasserbetriebe müssen sparen

Weil die Berliner Wasser sparen, müssen jetzt die Berliner Wasserbetriebe (BWB) sparen. Nach mehreren verregneten Sommern und wohl auch infolge der Diskussion um die relativ hohen Berliner Tarife haben die BWB seit 2008 deutlich weniger Wasser verkauft als geplant. Die Folge ist ein Fehlbetrag von rund 60 Millionen Euro, der ursprünglich mit einer Preiserhöhung in diesem Jahr ausgeglichen werden sollte. Doch die gilt nach dem erfolgreichen Volksentscheid der Initiative „Wassertisch“ als politisch nicht durchsetzbar. Stattdessen schwebt über den Wasserbetrieben – genauer gesagt, über deren renditegewohnten Eigentümern, dem Land Berlin sowie den Konzernen Veolia und RWE – die Drohung des Bundeskartellamtes, eine Preissenkung um gut 20 Prozent zu erzwingen.

Gegen die Abmahnungen des Kartellamtes wehren sich die BWB juristisch, weil aus ihrer Sicht das Kartellrecht nicht anwendbar ist und die Tarifkalkulation bis ins Detail durch Gesetze geregelt ist. Nach diesen Regelungen hätte sich fürs laufende Jahr eine Tariferhöhung von 2,9 Prozent ergeben.

Die stattdessen zwischen den BWB-Gesellschaftern vereinbarte Nullrunde sollte durch Gewinnverzicht und Sparmaßnahmen finanziert werden. Doch nach der Einigung scherte RWE plötzlich aus: Der Konzern, der wegen seines auf Kohle- und Atomstrom basierenden Geschäfts Probleme hat, wollte nun doch nicht auf Einnahmen verzichten, die ihm die bis 2028 laufenden Wasserverträge sichern würden. Wirtschaftsstaatssekretär Nicolas Zimmer (CDU) signalisierte am Donnerstag, dass er weiter auf einen Gewinnverzicht auch von RWE hofft.

Das nun aufgelaufene Minus könnte dem Konzern allerdings als willkommenes Argument dienen, den Preis für den Verkauf seines 24,95-Prozent-Anteils an den Wasserbetrieben hochzuhandeln. Die Gespräche darüber ziehen sich seit Monaten hin. Nach Tagesspiegel-Informationen sind sie so weit gediehen, dass eine Einigung bis zum Sommer möglich ist.

Als wahrscheinlich gilt, dass sowohl Veolia als auch das Land einen Teil des RWE-Anteilspakets übernehmen. Eingeweihte berichten, dass der Konzern dafür zunächst rund 800 Millionen Euro verlangt habe. Diese Summe hätte knapp dem Kaufpreis von 1999 entsprochen. Die Finanzverwaltung soll den Anteil dagegen auf rund 400 Millionen Euro taxiert haben. Am Ende könnten sich beide Seiten wohl in der Mitte treffen.

Wenn die BWB nächste Woche ihre 2011er-Bilanz vorlegen, dürfte es auch um die künftigen Tarife gehen. Wie die aktuellen sich zusammensetzen, ist einer Präsentation von BWB-Chef Jörg Simon zu entnehmen. Von einem Euro Frischwassergebühr entfallen demnach 24 Cent auf Personalkosten, gefolgt von jeweils 15 Cent kommunalen Abgaben und Gewinn. Das teure Wasser hält also auch Berlin liquide.