Berlin: Zu viele Lehrer und Polizisten? Lange Zeit war nicht klar, für wie viele Bedienstete der Solidar-Pakt gelten soll

In der vergangenen Woche hat der Senat den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes seinen Vorschlag in den Solidarpaktverhandlungen unterbreitet: Berlin verzichtet danach auch weiter auf betriebsbedingte Kündigungen, die Beschäftigten verzichten auf die nächsten Tarifsteigerungen, dafür wird die Arbeitszeit auf 37 Stunden reduziert: Zusätzlich wird in den oberen Gehaltsgruppen am Urlaubs- wie am Weihnachtsgeld gestrichen. Die Gewerkschaften haben eine Prüfung zugesagt, sich jedoch sehr skeptisch gezeigt. Bevor sich die Verhandlungspartner aber darauf verständigen, wie gespart werden kann, mussten Senat und Gewerkschaften erst einmal klären, über wieviel Mitarbeiter man überhaupt redet. Das allein hat schon Monate gedauert.

Berlin gibt in diesem Jahr 7,257 Milliarden Euro für Personalkosten aus. „Einvernehmlich“, heißt es im internen Protokoll der Verhandlungen, haben sich Senat und Gewerkschaften für einzelne Bereiche darauf geeinigt, wie viele Beschäftigte dort arbeiten. Für die übrigen, nicht geprüften Bereiche sei von „erheblichem Personalkostensenkungspotenzial“ auszugehen.

Lehrerbedarf: Im laufenden Schuljahr sind 29 797 Lehrer beschäftigt, für das nächste Jahr wird dann von einem Lehrerbedarf von 29 277 ausgegangen. Es stimmen also auch die Gewerkschaften der Annahme zu, dass angesichts des Schülerrückgangs auch weniger Lehrer gebraucht werden. Der Rückgang landet im Schuljahr 2006/2007 bei 27 904 Lehrern. Im Ländervergleich schneidet Berlin mit dieser Ausstattung sehr gut ab. Auch das ist Konsens. In der Grundschule gibt es im Bundesdurchschnitt einen Lehrer für 20,6 Schüler. In Berlin sind es statistisch 18,9 Schüler. In etwa so sehen die Vergleiche auch in den Sekundarstufen 1 und 2 aus. „Insgesamt“, heißt es im Protokoll, „liegt Berlin um 12,2 Prozentpunkte besser als der Bundesdurchschnitt. Übrigens haben Berliner Lehrer im Bundesvergleich auch mit die wenigsten Pflichtstunden.

Kindertagesstätten: Bei den Kitas haben sich die Verhandlungspartner auf einen Bestand von 11 127 Stellen geeinigt. Auf ein Kind kommen in Berlin 0,0465 Erzieher, statistisch betrachtet. Damit liegt die Stadt zwischen Bayern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit 0,04 Erziehern je Kind und etwa Schleswig-Holstein (0,086 Erzieher je Kind) oder Nordrhein-Westfalen (0,1 Erzieher je Kind). Dabei sind allerdings die unterschiedlichen Betreuungszeiten nicht berücksichtigt.

Polizei: Die Polizei beschäftigt (Stand Juli 2002) 24 390 Mitarbeiter, zuzüglich 195 Beschäftigte in der Parkraumüberwachung. 14 334 davon arbeiten bei der Schutzpolizei, 2 961 bei Kriminalpolizei und Gewerbeaußendienst. Der Finanzsenator hatte die Personalüberausstattung der Polizei im Vergleich zu anderen Städten immer wieder als Beispiel genannt. Die Verhandlungspartner halten jetzt jedoch zumindest fest, dass es „eine ganze Reihe von hauptstadtbedingten Besonderheiten“ gibt. Dennoch kommt die Verwaltung – der Teil ist noch nicht besprochen – zu dem Schluss, dass „im Vollzug mehr als 500 Stellen im Vergleich zu Hamburg mehr vorhanden sind“. Ähnliches gelte auch für die Polizeiverwaltung. Barbara Junge

NAME