Berlin: Zu wenig Drama

Mit 41 Prozent stellten die Nichtwähler in Berlin auch den Wahlsieger SPD (30,8 Prozent) weit in den Schatten. Neben dem „längerfristigen Trend“, der bundesweit wirkt, machte der Landeswahlleiter dafür die „deutliche Unzufriedenheit der Wählerschaft“ sowohl mit den Regierungs- als auch mit den Oppositionsparteien verantwortlich.

Außerdem habe wohl die Erwartung vorgeherrscht, dass CDU und FDP zu schwach seien, um den rot-roten Senat abzulösen. Der Wahlkampf sei „nach einer vergleichsweise ruhigen Regierungszeit eher von großer Zurückhaltung und wenig politischer Zuspitzung geprägt“ gewesen, steht im amtlichen Wahlbericht. Im Gegensatz dazu sei die Abgeordnetenhauswahl 2001 von den höchst dramatischen Umständen des Bruchs der großen Koalition nach dem Bankenskandal beeinflusst worden. Aber auch vom islamistischen Terroranschlag in New York am 11. September.

Wenig verändert – im Vergleich zu früheren Wahlen – hat sich allerdings das regional unterschiedliche Wahlverhalten. Am wenigsten abstinent sind die Bürger in Steglitz-Zehlendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf, also in den „westlichen, bürgerlich geprägten“ Bezirken, wie der Wahlleiter in seinem Bericht feststellt. Dort lag die Wahlbeteiligung noch bei 68,8 bzw. 64,4 Prozent. In einigen Wahllokalen sogar bei über 80 Prozent. Dagegen ging in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf nur jeder zweite Stimmberechtigte zur Wahl, in einigen Wahllokalen sogar nur jeder dritte.

Zwar liegt die repräsentative Wahlstatistik, die das Wahlverhalten nach Geschlecht und Alter ordnet, noch nicht vor. Aber „in Gebieten mit vielen älteren Deutschen ist die Wahlbeteiligung zumindest im Westteil höher“, stellt der Landeswahlleiter fest. Dagegen wirkten sich ein hoher Ausländeranteil und einfache Wohnlagen negativ auf die Wahlbeteiligung aus. Außerdem verzichteten in den Westbezirken mit einem relativ hohen Anteil der Linkspartei/PDS diesmal besonders viele Bewohner auf die Stimmabgabe.

Auch in Stadtgebieten mit einem hohen Erstwähleranteil war die Wahlbeteiligung besonders gering. Bei den BVV-Wahlen habe offenbar die geringe Teilnahme der 16- und 17-Jährigen sowie der EU-Ausländer die Quote gedrückt, vermutet der Landeswahlleiter. Mit 56 Prozent lag die Wahlbeteiligung niedriger als auf Landesebene.