Zu wenig Kita-Plätze geplant?: Schlechte Aussichten für Familien am Mauerpark

Schon wieder gibt es Ärger um den Mauerpark. Kaum haben sich Senat, Bezirksamt Mitte und Investor auf einen Kompromiss zur Entwicklung des seit Jahren umkämpften Areals geeinigt, da kündigen Aktivisten bereits Klagen gegen diesen städtebaulichen Vertrag an. Auch im benachbarten Bezirk Pankow stößt der geplante Bau von 600 Wohnungen auf Kritik. Zumal das Land die Erweiterung der Parkfläche von acht auf 15 Hektar mit fünf Millionen Euro erkauft.

Als „ganz schön heftig“ bezeichnete Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Grüne), die Baupläne: „58 000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche und 600 Wohnungen sind schon ein halber Kiez.“ Allerdings sagte Kirchner auch, er sei erleichtert darüber, dass „die leidige Dauergeschichte“ endlich einen Abschluss gefunden hat und es stehe ihm auch gar nicht zu, die Entscheidung des Nachbarbezirks zu kommentieren. In Anbetracht der Tatsache, dass innerstädtische Wohnungspotenziale gesucht werden, gehe eine Bebauung „in Ordnung“. Den größten Vorteil des Projektes sieht der Stadtrat darin, dass „ein Stück Berlin hier zusammenwachsen kann“. Gemeint sind die Stadtteile Gesundbrunnen und Prenzlauer Berg, deren Bewohner bislang meistens Abstand halten.

Für Heiner Funken von der Mauerpark-Stiftung „Welt-Bürger-Park“ ist die Einigung hingegen „in keiner Form hinnehmbar“. Er kündigte an, „die volle Bandbreite der juristischen Möglichkeiten“ zu prüfen. Konkret kritisiert er, dass der Vertrag ein Bebauungsplanverfahren ad absurdum führe. Das Verfahren dürfe nicht durch vorab geschlossene Verträge eingeschränkt werden. Durch die Vereinbarung mit Investor CA Immo binde sich die Stadt und würde sie das Vertragswerk nicht einhalten, wäre wohl Schadensersatz fällig.

Auch der Verein „Freunde des Mauerparks“ kritisiert die „außerordentlich massive Bebauung“. „Bei aller Euphorie von Stadtentwicklungssenator Müller, die Berliner Wohnungsnot wird sich nicht durch einen so massiven Wohnungsbau am Mauerpark lösen lassen“, sagte der Vereinsvorsitzende Alexander Puell. Er verwies darauf, dass beim nun folgenden Bebauungsplan-Verfahren die Qualität des Parks und seiner benachbarten Quartiere berücksichtigt und erhalten werden müsse.

600 Haushalte - und nur 40 Kita-Plätze.

Tatsächlich wird das Bauvorhaben eine Reihe von Infrastrukturmaßnahmen nach sich ziehen. Knapp 600 000 Euro investiert der Senat in die Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Park sowie im Gleimtunnel. CA Immo hingegen verpflichtet sich zum Bau einer Kita mit 40 Plätzen. Allerdings ist fraglich, ob dies zur Versorgung der 600 Haushalte in dem neuen Quartier ausreichen wird. Schon heute gibt es lange Wartezeiten in nahe gelegenen Einrichtungen wie der „Kita Gleimstrolche“. „Wir können nicht einschätzen, wie viele Plätze wir brauchen“, hieß es bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Im Übrigen sei der Bezirk zuständig. Beim Investor hieß es: „Wir werden uns in dem Vertrag verpflichten, die Kosten für bis zu 40 Kita- Plätze zu übernehmen.“ Der tatsächliche Bedarf werde sich aber erst durch das anstehende Bebauungsplanverfahren ergeben. Der Bezirk Mitte, der demnach die Lücke bei der Versorgung schließen müsste, äußerte sich bis Redaktionsschluss nicht auf Anfragen.

Noch in diesem Jahr werde nach Angaben des Senats mit „ersten Arbeiten“ zur Erweiterung des Parks begonnen. Dagegen dürfte es noch länger dauern, bis die ersten Bagger anrollen: Das Abgeordnetenhaus muss dem Vertrag noch zustimmen. Anschließend muss der Bezirk den Bebauungsplan aufstellen. Dabei werden die Bürger in der Regel beteiligt – es sei denn, ein verkürztes Verfahren umgeht dies. Stadtrat Kirchner rechnet frühestens im Jahr 2014 mit einem Baubeginn. Nicht gefährdet von den Planungen sind die Jugendfarm Moritzhof, ein Kinderspielplatz und der Kletterfelsen in der Nachbarschaft des Baufeldes.