Berlin: Zuchthaus für den Justizminister

Es war der Blick ins DDR-Grundgesetz, der ihn zu Fall brachte. Max Fechner hatte sich gewundert, was ihm sein Pressereferent aufgeschrieben hatte. Aber da stand tatsächlich: „Das Streikrecht ist verfassungsmäßig garantiert.“ Deswegen blieb der Satz im Interview fürs „Neue Deutschland“ stehen, das kurz nach dem Aufstand erschien und Hoffnung auslöste, dass sich die SED-Führung eine rechtstaatliche Aufarbeitung des Aufstands verordnet hatte. Immerhin gehörte Max Fechner zur SED-Nomenklatura, war seit Gründung der DDR 1949 Justizminister und einige Jahre Vize-Vorsitzender der SED.

Der heute weitgehend vergessene Fechner gehört zu den zwiespältigen Figuren der deutschen Arbeiterbewegung – er war sowohl Opfer als auch Täter, er erlitt den Nazi-Terror und war Mitwirkender am Aufbau der SED-Diktatur. Der gelernte Werkzeugmacher, geboren 1892 in Rixdorf, dem heutigen Neukölln, verkörpert in seinem Lebenslauf die Fehler und Wirrungen der deutschen Arbeiterbewegung, mit allen fatalen Konsequenzen. Schon sein Vater war SPD-Mitglied, und auch der junge Max engagierte sich bald bei den Sozialdemokraten. Die Kritik an der staatstragenden Unterstützung der SPD im Ersten Weltkrieg trieb ihn 1917 zur linkeren USPD, bis er 1923 wieder zur Sozialdemokratie zurückkehrte und schnell Karriere machte: Er war Abgeordneter im Preußischen Landtag und arbeitete für den SPD-Parteivorstand. Als linker Sozialdemokrat verstand er sich immer. Nach der Machtübernahme der NSDAP wurde er wegen illegaler Parteiarbeit bald verhaftet. Obwohl freigesprochen, weil sein Anwalt geltend machen konnte, dass Fechner misshandelt worden war, blieb er bis 1935 als „Schutzhäftling“ im Konzentrationslager – zusammen mit vielen Kommunisten.

In der Werbellinstraße 1 in Neukölln kann man sich nicht vorstellen, wie das Milchgeschäft ausgesehen haben muss, das Fechner mit seiner Frau Erna nach der Entlassung aus dem KZ betrieb. Das Haus, direkt an der Einmündung zur geschäftigen Karl-Marx-Straße, steht noch. Damals lautete die Adresse noch Ziethenstraße, was sich erst 1950 änderte. Heute befindet sich hier ein H&M-Laden. Fotos des Milchladens, den es bis in die 50er Jahre gab, existieren nicht. Fechners Geschäft wurde nach seiner KZ-Entlassung zum Treffpunkt der SPD-Genossen. Im Hinterzimmer wurde die illegale Parteiarbeit organisiert – bis Fechner 1944 erneut verhaftet wurde. Erst die Russen befreiten ihn aus dem KZ Oranienburg.

Nur vereint sind wir stark, davon war Fechner überzeugt. Auch viele Kommunisten, die im KZ leiden mussten, dachten wie er. Nie wieder darf passieren, dass sich die Arbeiterbewegung gegenseitig bekämpft und damit den Nazis zur Macht verholfen wird. Dazu beigetragen hatte vor allem die Sozialfaschismus- Theorie, mit der Stalin die SPD zum Hauptfeind der KPD erklärte. Fechner war deshalb einer der ersten Sozialdemokraten, der für eine Vereinigung mit der KPD warb. Schon in den letzten Kriegswochen 1945 schrieb er einen Brief an Walter Ulbricht mit einem entsprechenden Angebot. Zusammen mit dem Sozialdemokraten Otto Grotewohl war er maßgeblich an der Gründung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands beteiligt, auch wenn er zunehmend misstrauisch über die wahren Absichten der sowjetischen Besatzer wurde. Es gelang dem SPD-Parteivorstand Fechner auch nicht, in nennenswerter Zahl Sozialdemokraten von der Vereinigung zu überzeugen. Auch sein Neuköllner Verband entschied sich dagegen und schloss ihn aus.

Der disziplinierte Parteiarbeiter Fechner machte Karriere in der DDR, auch mit Unterstützung der sowjetischen Berater. Die sorgten dafür, dass er nach der Gründung der DDR im Herbst 1949 Justizminister wurde, auch wenn er kaum juristische Kenntnisse hatte. Unter seiner Leitung machte die DDR die ersten Schritte in den Unrechtsstaat, er führte vor allem die unzureichend ausgebildeten, aber parteitreuen Volksrichter ein. Im Machtgefüge aber spielte er bald nur noch eine geringe Rolle; auch in seinem eigenen Bereich setzten ihm ultralinientreue Genossen wie seine spätere Nachfolgerin Hilde Benjamin zu. Der „Held der Arbeit“ (1952) wurde zum Alibi-Sozialdemokraten in der SED, während Ulbricht und Co. brutal ihre auf sowjetische Befehle gründende Politik exekutierten. Der „Spiegel“ mokierte sich schon 1952 über den zunehmend isolierten Fechner.

Umso mehr war das Interview ein Paukenschlag. Weder sollten Angehörige der Streikleitung bestraft noch vermutete „Rädelsführer“ auf bloßen Verdacht hin verfolgt werden, hatte Fechner in dem Gespräch betont. Offenkundig wollte er für Vertrauen in die Justiz werben. Zwei Tage später folgte – als Berichtigung – sogar noch der entfallene Hinweis, dass „das Streikrecht verfassungsmäßig garantiert“ sei. Bei vielen Verhafteten weckte es die letztlich vergebliche Hoffnung auf ein rechtstaatliches Verfahren und baldige Entlassung, für Fechner war es das Ende seiner Karriere.

Für das Politbüro unter Führung Ulbrichts war das Verrat; es enthob ihn am 14. Juli 1953 des Amtes und ließ ihn verhaften. Nach einem Monat Isolationshaft und völlig unzureichender medizinischer Betreuung gab der Diabetes-kranke Fechner „Schädlingstätigkeit“ zu. In einem Geheimprozess wurde Fechner wegen „Boykotthetze“ und „Verbrechen gegen den Staat“ zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Vor Gericht wurde er mit einer unbewiesenen Homosexualität diffamiert und zum Nazi-Kollaborateur gemacht.

Fechner selbst hat den Prozess und die Verurteilung mit bemerkenswerter Naivität über die Mechanismen des Stalinismus offenbar als Irrtum angesehen. Nach zwei Jahren im Zuge einer Amnestie 1956 entlassen, wurde er wieder in die SED aufgenommen und erhielt 1967 den Vaterländischen Verdienstorden. Offiziell rehabilitiert wurde Fechner nie, es gab nur eine inszenierte Begegnung mit Ulbricht. Heute erinnern sich vor allem Briefmarken-Sammler an den 1972 gestorbenen Fechner: Die DDR gab 1982 eine Zehn-Pfennig-Marke mit seinem Bild heraus – sieben Jahre vor dem Ende der SED-Herrschaft. Gerd Nowakowski