Zukunft des Flughafen Tegel: CDU will zügig Konzept für Tegel-Nutzung

Die Stimmung in der Berliner CDU-Fraktion ist „ausgezeichnet“, betont Fraktionschef Florian Graf. Geschlossen tritt die 38-köpfige Fraktion auf, die am Freitag das erste Mal nach Beginn der rot-schwarzen Koalition in Klausurtagung geht. Drei Tage lang werden sich laut Graf die Parlamentarier im mecklenburgischen Warnemünde über „drängende Fragen“ wie die Zukunft der Energienetze Gas und Strom austauschen. Der CDU-Politiker plädiert für ein „ideologiefreies Herangehen“ an das Thema. Der Konzessionsvertrag mit dem Stromanbieter Vattenfall läuft 2014 aus. „Wir wollen Ziele neu definieren und sie mit der Energiewende verknüpfen“, sagt Graf.

Die CDU will sich auch mit der Nachnutzung des Flughafens Tegel befassen, der mit Inbetriebnahme des Großflughafens in Schönefeld am 3. Juni geschlossen werden soll.  Mit dem Haushalt müssten die Weichen für einen Technologiepark in Tegel gestellt werden. „Eine konzeptionslose Schließung wie in Tempelhof werden wir nicht anstreben“, sagt Graf. Bis September hat die Flughafengesellschaft Zeit, das Areal „besenrein“ zu übergeben.

Spätestens dann soll eine Planung vorliegen, die Projekte „weit über die Legislaturperiode hinaus“ anschieben soll. Auf der Klausurtagung werden unter anderem Vertreter der Projektentwickler Wista Management, der Beuth-Hochschule für Technik und der Präsident der Industrie- und Handelskammer, Eric Schweitzer, erwartet. Die Weddinger Beuth-Hochschule hatte angekündigt, ganz oder teilweise auf das Gelände des heutigen Flughafens in Tegel umziehen zu wollen. Die Wista-Manager entwickelten bereits den Wissenschafts- und Technologiepark Adlershof und sollen ebenfalls Projektarbeiten für das Gelände in Tegel übernehmen.

Als weiteres Thema wollen sich die Christdemokraten mit dem Haushalt befassen, der auf der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause Mitte Juni verabschiedet werden soll. Auch über die Gestaltung der historischen Mitte in Berlin, über eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik, Mieten- und Wohnungsbaupolitik will die CDU an diesem Wochenende diskutieren.