Zukunftspakt auf der Kippe: Streit im Senat um die Verwaltungsreform

Der "Zukunftspakt Verwaltung", mit dem der öffentliche Dienst Berlins in den nächsten Jahren reformiert werden soll, steht auf der Kippe. Eigentlich soll das Konzept, das aus 26 Projekten besteht und zwischen Senat und Bezirken seit Monaten verhandelt wird, am 14. Mai feierlich unterzeichnet werden.

Aber jetzt wird es eng. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) machte am Dienstag in der Senatssitzung mit "harten Worten", wie es Teilnehmer der Kabinettssitzung beschreiben, die Bedenken seiner Partei gegen den Zukunftspakt deutlich. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) wiederum stellte dem Vernehmen nach klar, dass er nicht um des lieben Friedens willen nachgeben werde.

In der Sache geht es um den Vorschlag, jedem der zwölf Berliner Bezirke einen zusätzlichen Stadtratsposten zu genehmigen. Im Gegenzug sollen alle Geschäftsbereiche in den Bezirksämtern vereinheitlicht werden, um die Zusammenarbeit mit den Senatsbehörden zu erleichtern. Dagegen regt sich bei Bezirkspolitikern, vor allem bei den Grünen, aber auch in anderen Parteien, Widerstand. Denn eine solche Vereinheitlichung erschwere es den Bezirken, eigene politische und fachliche Schwerpunkte zu setzen. Das sagen jedenfalls die Kritiker.

Über diesen Streitpunkt wird seit vielen Wochen intern diskutiert, dann wurde in der letzten Arbeitssitzung für den Zukunftspakt ein Formelkompromiss vorgelegt, der von "einheitlicheren Geschäftsbereichen" spricht.

Grüne wollen keine Formelkompromisse

Solche "windelweichen Floskeln" machten keinen Sinn, sagte der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Daniel Wesener dem Tagesspiegel. Und es gebe auch noch einen anderen Kritikpunkt: Der angestrebte Reformprozess für eine bessere gesamtstädtische Steuerung sei nicht gratis zu haben. Die Modernisierungsvorschläge müssten finanziell unterlegt werden. "Sonst feiern wir doch nur eine Luftnummer ab", so Wesener.

Er schloss aber nicht aus, dass man sich mit dem federführenden Staatssekretär in der Senatskanzlei, Frank Nägele (SPD) in den nächsten Tagen noch einigen könne. "Ich bin da relativ entspannt." Wenn nicht, muss die Unterzeichnung des Zukunftspakts durch den Regierenden Bürgermeister und die zwölf Bezirksbürgermeister verschoben werden.

SPD und Linke könnten mit dem jetzt vorliegenden Konzept leben. Allerdings sagt sich der Linken-Landesvorstands: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. In der jüngsten Vorstandssitzung wurde vereinbart, eine Arbeitsgruppe aus Vorstand, Abgeordnetenhausfraktion und Bezirkspolitikern der Linken zu gründen, die den Reformprozess kontinuierlich begleitet.

Der "Zukunftspakt Verwaltung" soll die Ideen einer Fachkommission umsetzen, die im Auftrag des Senats unter Leitung des ehemaligen Vize-Chefs der Bundesanstalt für Arbeit, Heinrich Alt, im Juni 2018 Empfehlungen für die Reform der Berliner Verwaltung vorgelegt hatte.