Zur Rettung des Berliner Einzelhandels: Czaja fordert generelles Recht auf Sonntagsöffnung von Geschäften

Angesichts der drohenden Schließung von Galeria- Karstadt-Kaufhof-Filialen und wirtschaftlichen Problemen vieler Einzelhändler wegen Corona fordert Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja eine Debatte über eine Neubelebung städtischer Räume. „Wir müssen uns mit der Zukunft des „Marktplatzes Innenstadt“ auseinandersetzen“, sagte Czaja. „Dies muss der Fokus des Senats nach der Sommerpause sein.“ Schließlich gehe es um die Jobs von morgen.

Konkret forderte der FDP-Politiker eine Ausweitung der Öffnungszeiten für Geschäfte. „Dazu gehört für mich auch, dass das Ladenschlussgesetz fällt. Damit jeder, der am Wochenende öffnen möchte, das auch darf und kann“, so Czaja. „Dabei ist es jedoch von großer Bedeutung, dass es nicht zur Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten kommt. Die Sonntagsöffnung ist eine Chance, keine Pflicht“, fügte Czaja hinzu. Damit müssten sich Senat und Abgeordnetenhaus auseinandersetzen.

Der Niedergang von Galeria-Karstadt-Kaufhof werde „Narben in unseren Innenstädten hinterlassen“. „Wir müssen uns die Frage stellen: Wie wollen wir unsere Innenstädte attraktiv halten, wie wollen wir sie für die nächsten Jahrzehnte entwickeln in Berlin“, sagte Czaja. „Und das in einer Zeit, in der die Nachfrage nach Gewerbeimmobilien rückläufig ist, in der wir sehen, dass der stationäre Handel auch durch den Online-Handel ins Hintertreffen geraten ist. Dies hat sich durch Corona nun nochmals deutlich verstärkt.“

Nach Einschätzung Czajas ist eine neue Förder- und Ansiedlungspolitik nötig, um Vielfalt zu unterstützen. „Wenn in unseren Innenstädten die Kaufhäuser als Magnete fehlen, dann werden Sie an Attraktivität verlieren.“

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Der Politiker forderte zudem eine Änderung rechtlicher Rahmenbedingungen, um dort, wo Handel nicht mehr funktioniere, eine Umwidmung von Handelsflächen zu ermöglichen.

Czaja kann sich - abhängig vom Standort - etwa studentisches Wohnen oder möblierte Apartments (Boarding Houses) vorstellen, für die es in Berlin viel Bedarf gebe. Dies könne dann weitere Ansiedlungen zur Folge haben, wie Kaffeeshops und andere Serviceangebote. „Das Gesicht des betreffenden Kiezes würde sich verändern, aber er wäre weiter belebt, und es gäbe neue Wertschöpfung.“

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Aber auch dort, wo es weiter stationären Handel gibt, stehen Czaja zufolge Umbrüche und Veränderungen an. Es werde dabei zunehmend um die Schaffung von Erlebnissen gehen. „Verkauft wird nebenbei.“ Folge: Mehr Showrooms entstünden, in denen sich Kunden inspirieren und beraten ließen. Die Produkte bekämen sie dann bequem nach Hause geschickt. Es werde so weniger Lagerfläche in den Geschäften geben, stattdessen entstünden neue Herausforderungen für die Logistik.

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Zuletzt hatte sich bereits Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) für eine Ausweitung des Ladenschlussgesetzes ausgesprochen, um der lokalen Wirtschaft in der Krise zu helfen. Pop hatte von mindestens einem verkaufsoffenen Sonntag pro Monat gesprochen.

Kritik an der Idee kam prompt von der Gewerkschaft Verdi. Zusätzliche Öffnungszeiten seien nicht dafür geeignet, Arbeitsplätze zu sichern, hieß es dort. Auch Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) kritisierte den Vorschlag. Dem Tagesspiegel sagte sie: „Es gibt ein Ladenöffnungsgesetz, und daran werden wir uns halten." (Tsp/dpa)