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Zurück in Berlin: Piraten wollen ihre Server in Island aufstellen

Der Keller des Abgeordnetenhauses ist ihnen zu unsicher: Ihre Daten wollen die Piraten dort nicht lagern. Eine Delegation ist aus Island zurück - und hat dort unter anderem eine "Declaration von Nichts" unterzeichnet.

Es wird Christopher Lauers Geheimnis bleiben, ob er den Pulli mit dem Aufdruck „Kill ’em all“ („Tötet sie alle“) für diesen Termin mit Bedacht wählte. Es hätte in jedem Fall gepasst – auf Twitter und auf seinem Blog hatte man zuletzt einen fuchsteufelswilden Lauer erleben können. Der Grund: Ein „Spiegel“-Journalist hatte die drei Berliner Abgeordneten Lauer, Martin Delius und Alexander Morlang auf einer sogenannten Delegationsreise nach Island begleitet – und es gewagt, die privat finanzierte Tour als „Lustreise“ mit „Wodka, Rum und Dosenbier“ zu bezeichnen. Auch die Berichterstattung des Tagesspiegels über einen abgelehnten Antrag eines vierten Mitreisenden, die Fraktion möge ihm Kosten erstatten, hatte Lauer per Twitter mit deftigen Worten kommentiert.

Nun warteten die Heimgekehrten mit ihrer Version der Ereignisse auf. Konkrete Ergebnisse konnten sie nicht nennen: Mit der „Besten Partei“ des Reykjaviker Bürgermeisters und Ex-Comedian Jón Gnarr hatte man in Island eine „Declaration of Nothing“ ("Declaration von Nichts") unterzeichnet, ein leeres Blatt Papier, „weil wir es vermessen gefunden hätten, wenn wir nach zwei Treffen ein seitenlanges Papier unterzeichnet hätten“, sagte Lauer. Der Austausch sei dennoch wertvoll gewesen: So habe man von den Neu-Realpolitikern der „Besten Partei“ lernen können, wie man einen neuen Politikstil auch als Partei mit politischer Verantwortung durchhalten könne.

Zudem haben die Piraten vor, die Server der Fraktion nach Island zu verfrachten – statt sie in den Keller des Abgeordnetenhauses zu stellen, wo sie Delius zufolge nicht durch die Immunität der Abgeordneten geschützt wären. Island möchte in den nächsten Jahren zu einem Schutzraum für Daten aus der ganzen Welt werden. Für die Piraten, deren Daten in Deutschland schon mehrmals in Teilen beschlagnahmt wurden, ist das interessant: „Die Entwicklung möchten wir in jedem Fall unterstützen“, sagte Morlang.

Zurück in Deutschland warten indes wieder die Probleme der täglichen Arbeit: So beschwerte sich Delius auch über die Noch-Fraktion der FDP, die, wie er just zuvor erfahren habe, wesentliche Räume im Abgeordnetenhaus erst zum 31. Januar 2012 für die Piraten räumen wolle. Eine Spitze, die beim scheidenden FDP-Fraktionschef Christoph Meyer auf wenig Verständnis stößt: „Die Liquidationsphase ist nicht von heute auf morgen abgeschlossen.“ Just davon habe er Martin Delius in der Vorwoche auch in Kenntnis setzen wollen. Allerdings sei der nicht erreichbar gewesen. Der Grund: die Islandreise.

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