Zurück zur Normalität: Berliner FDP wählt Christoph Meyer zum neuen Landesvorsitzenden

Die Berliner FDP hat am Freitag einen neuen Landesvorsitzenden gewählt. Einziger Kandidat war der Bundestagsabgeordnete Christoph Meyer. Die 340 Delegierten wählten Meyer mit 71,9 Prozent zum Vorsitzenden. Für das Amt des Generalsekretärs wurde der Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja mit rund 81 Prozent wiedergewählt.

Die bisherige Parteichefin Sibylle Meister war nicht mehr zur Wahl angetreten, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende will sich verstärkt ihrer Arbeit als haushaltspolitische Sprecherin sowie der Arbeit im Parlament widmen. In ihrer Rede auf dem Parteitag sprach sie sich klar für einen Pro-Europa-Kurs der Partei aus. „Nichts sichert unseren Frieden so gut wie Europa“, sagte sie.

Meyer sprach in seiner Rede vor der Wahl über die „Höhen und Tiefen“, die er mit der Partei erlebt habe. Von 2010 bis 2012 war der 42-jährige Jurist schon einmal Landesvorsitzender. Von 2002 bis 2011 saß er für die Liberalen im Berliner Abgeordnetenhaus. Bei der Bundestagswahl trat er als Spitzenkandidat der Berliner FDP an und sitzt nach dem Wahlerfolg der FDP im Haushaltsausschuss.  „Wir täten gut daran, wenn wir nicht einfach in den Regelbetrieb gehen“, sagte Meyer. Es ginge darum, dass diese Stadt wider funktionstüchtig gemacht werden müsse.

Stellvertretende Vorsitzende ist Daniela Kluckert

Der gesamte Landesvorstand soll auf dem zweitägigen Parteitag am Freitag und Samstag neu gewählt werden. Als stellvertretende Vorsitzende kandidierten drei Frauen. Daniela Kluckert wurde mit knapp 80 Prozent der Stimmen gewählt. Sie sitzt für die FDP im Bundestag und ist Vorsitzende des Bezirksverbands in Pankow. Kluckert will die Partei digitaler organisieren, sagte sie in ihrer Rede. Als weitere Stellvertreter standen nach der Wahl Juliane Hüttl und Laura Pfannemüller fest. Hüttl ist Vorsitzende der FDP Reinickendorf, Pfannemüller ist Schatzmeisterin des Ortsverbandes Hackescher Markt.

Für Samstag stehen knapp 40 Anträge auf der Tagesordnung. Der Landesvorstand hat einen Antrag zur Metropolregion Berlin Brandenburg eingebracht, deren gemeinsame Entwicklung sie fördern wollen. In den Bereichen Bauen und Wohnen, Wirtschaft, Energie und Umwelt fordert der Vorstand regelmäßige Treffen mit den Brandenburger Kollegen. Dort stehen 2019 Landtagswahlen an. Vor allem bei zwei Anträgen zu Änderungen der Organspende-Regelungen erwartet der neu gewählte Landesvorsitzende spannende Diskussionen. Gleich zwei Ortverbände haben Anträge dazu eingereicht.