Zuständiger Mitarbeiter übernimmt Verantwortung: Berliner Abgeordnetenhaus vertwittert sich zum 17. Juni

Was Edgar Krawetzke, Rudi Schwander und Gerhard Schulze verbindet? Sie alle starben am 17. Juni 1953 oder den Stunden danach an ihren Schussverletzungen, beigebracht von sowjetischen Soldaten oder Angehörigen der DDR-Volkspolizei. Festgehalten hat das die Bundeszentrale Politische Bildung – genau wie das Schicksal vieler anderer der insgesamt rund 50 Todesopfer des blutig niedergeschlagenen Arbeiteraufstands vor 67 Jahren.

Und eben weil sich die Ereignisse des Tages in das nationale Gedächtnis eingebrannt haben, löste ein am Mittwoch – dem Jahrestag des Aufstands – veröffentlichter Beitrag des Abgeordnetenhauses heftige Reaktionen aus. „Deren Truppen (der sowjetischen Streitkräfte, Anm. d. Red.) greifen konsequent durch, es kommt zu zahlreichen Verhaftungen und mehreren Toten. Der Aufstand bricht zusammen“, heißt es in dem Text, der als Art Kalenderblatt um 13 Uhr, dem Zeitpunkt der Verhängung des Ausnahmezustands von 67 Jahren, auf Twitter veröffentlicht wurde. Das Timing also passte.

An der Wortwahl wiederum hagelt es seitdem Kritik. Von „Agitation“, „Verharmlosung“ und einer „unglaublichen Sauerei“ war binnen Minuten auf Twitter die Rede. Vor allem an der Formulierung „greifen konsequent durch“ störten sich viele. Historische Aufnahmen dokumentieren Schüsse in die Menge. Panzer wurden eingesetzt, angeschossene Demonstranten ihrem Schicksal überlassen.

Die für die sozialen Netzwerke zuständigen Mitarbeiter der Abgeordnetenhausverwaltung versuchten zwar noch, den aufziehenden Shitstorm zu stoppen – jedoch erfolglos. Unter anderem Sabine Bangert (Grüne), Vorsitzende des Kulturausschusses im Abgeordnetenhaus, schrieb: „Das sind so die Momente, wo ich mich fremdschäme.“ Auch am Tag danach nannte sie die Wortwahl „total unglücklich“ und den Vorfall „peinlich“. Sie deutete an, der Fall könne den Ältestenrat beschäftigen.

Jens Schöne übernimmt die Verantwortung

Die Verantwortung für den Tweet liegt neben den für die sozialen Netzwerke zuständigen Mitarbeitern des Abgeordnetenhauses bei Jens Schöne, stellvertretender Beauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur in Berlin. „Ich übernehme die Verantwortung dafür, an der Stelle haben wir offensichtlich Mist gebaut“, erklärte Schöne, selbst Historiker und in der Behörde zuständig für die politische Bildung.

„Wir waren offensichtlich nicht sprachbewusst genug“, ergänzte er und versicherte, er habe die „Deutung dieser Formulierung nicht gesehen“. Gemeinsam mit dem Abgeordnetenhaus war zuletzt eine ganze Reihe von Beiträgen rund um den Jahrestag des 17. Juni 1953 vorbereitet worden. Dass die bei Twitter auf maximal 280 Zeichen begrenzte Länge eines Beitrags komplexe Zusammenhänge „bis zum Verbiegen“ vereinfache, wollte Schöne nicht als Entschuldigung verstanden wissen.

[In unseren Leute-Newslettern berichten wir wöchentlich aus den zwölf Berliner Bezirken. Die Newsletter können Sie hier kostenlos bestellen:  leute.tagesspiegel.de]

Parlamentssprecher Ansgar Hinz erklärte, der Beitrag sei – wie alle anderen der Serie auch – von der Aufarbeitungsbehörde erst vorbereitet und dann, nach formaler Anpassung der Abgeordnetenhausverwaltung, von dort aus freigegeben worden. Schöne bestätigte dies. Eine inhaltliche Einflussnahme habe es seitens der Parlamentsverwaltung nicht gegeben, versicherte Hinz und erklärte, Abgeordnetenhauspräsident Ralf Wieland (SPD) sei zu keiner Zeit involviert gewesen.