Berlin: Zuwanderung: Innensenator für Einwanderungsgesetz und Asylrechtsänderung

Für eine gesteuerte Zuwanderung nach Deutschland hat sich Innensenator Eckart Werthebach ausgesprochen. In einem vierseitigen Positionspapier plädierte der CDU-Politiker dafür, "nicht die Zahl der Zuwanderer zu erhöhen, sondern ihre Zusammensetzung zu verändern". Aufgrund der demographischen Entwicklung in Deutschland werde Zuwanderung wohl mittelfristig unvermeidbar sein, sie müsse aber "der Gesellschaft auch nutzen und sie nicht nur belasten".

Zu einer Gesellschaftspolitik von morgen passe keine Ausländerpolitik von gestern. "Wer deutsche Ausländerpolitik noch immer als Reparationsleistung für die Rassenpolitik des Naziregimes begreift, darf sich nicht wundern, wenn ihm bald die Kontrolle über eine nur ideologisch motivierte Ausländerpolitik entgleitet", schreibt Werthebach. Nach Auffassung des Innensenators haben in der Vergangenheit die Bedürfnisse der Zuwanderer, der legalen wie der illegalen, zu sehr im Vordergrund gestanden: "Das öffentliche Interesse an einer Zuwanderung wurde auf bisher unzuträgliche Weise vernachlässigt."

Der Innensenator forderte zu diesem Thema eine tabulose Diskussion, die vor allem die Zusammenhänge zwischen Asyl-, Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik berücksichtigt. Eine Verengung der Debatte auf Asylbewerber und Flüchtlinge werde "die deutsche Bevölkerung in ihrer Integrationswilligkeit überfordern". Werthebach: "Eine gesteuerte Zuwanderung von Ausländern einer qualifizierten, gebildeten und leistungsbereiten Mittelschicht hingegen könnte helfen, der deutschen Wohnbevölkerung die Angst zu nehmen, dass Zuwanderung nur dem Ausländer nutzt und dem Gemeinwesen schadet." Werthebach befürwortet auch eine Änderung des Asylrechts. Um zu einer einheitlichen europäischen Rechtsgrundlage zu kommen, müsse das deutsche - in Europa einmalige - Asylrecht als einklagbares Individualrecht abgeschafft und stattdessen "in eine Institutionsgarantie" überführt werden.

Bei der Berliner Union werden sich am 10. Juli voraussichtlich auch der Landesvorstand und der Landesausschuss - der kleine Parteitag - mit dem Thema Einwanderungsgesetz und Asylrecht befassen. In der Berliner CDU gebe es die Auffassung, dass es in der Frage der Einwanderung nur eine gesamteuropäische Lösung geben könne, die auch die Regelungen für Flüchtlinge und Asylbewerber umfassen müssen, sagte CDU-Sprecher Matthias Wambach. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Roland Gewalt, sagte, wenn kein einheitliches europäisches Einwanderungsrecht zustand kommen könne, dann müsse in Deutschland eine neue rechtliche Grundlage geschaffen, "aber nur gekoppelt mit dem Asylrecht".

Am 14. Juli wird der Bundesrat über die Green-Card-Initiative der Bundesregierung befinden. Über die Haltung Berlins muss sich der Senat nach Angaben des Senatssprechers Michael-Andreas Butz verständigen. Gestern hatten die unionsregierten Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg dazu einen Entschließungsantrag angekündigt, wonach die Bundesregierung aufgefordert wird, unter Beteiligung der Länder ein Gesamtkonzept zur Einwanderung vorzulegen.