Zweckentfremdungsverbot in Berlin: Wohnungen dürfen nicht gewerblich genutzt werden

In einer Woche tritt sie in Kraft: die „Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“. Damit gilt in Berlin, dass Wohnungen nicht mehr als Ferienwohnung, Büro, Arztpraxis oder zu anderen gewerblichen Zwecken genutzt werden dürfen.

Wer kontrolliert

Die Bezirke müssen die Einhaltung des Gesetzes kontrollieren. Dazu stehen ihnen 17 Mitarbeiter zur Verfügung. Nachdem Klagen besonders betroffener Stadtteile wie Mitte laut wurden, sagte die Senatsverwaltung für Finanzen den Bezirken noch einmal weitere 17 Mitarbeiter zu. Die citynahen Bezirke erhalten je zwei Mitarbeiter, weil dort besonders viele Ferienwohnungen angeboten werden, die anderen einen Mitarbeiter. Die Bediensteten gehören zum „Personalüberhang“ des Landes. Der Wechsel in die Bezirke verursacht daher keine weiteren Kosten, da die Mitarbeiter ohnehin schon vom Land beschäftigt und bezahlt werden.

Und die Praxis?

Mehrere Stadträte halten die Umsetzung des Gesetzes für nicht durchführbar. Der Grund: Ferienwohnungen, Arztpraxen, Steuerberater-Büros, Rechtsanwaltskanzleien, Physiotherapie-Praxen, Kitas – jede anders als fürs Wohnen genutzte Immobilie müssen die Besitzer melden. Die große Zahl der Wohnungen und Besitzer sowie das komplexe Verfahren mit verschiedenen Fristen und Ausnahmeregelungen verursacht viel Arbeit. Hinzu kommt die spätere Überprüfung, ob die Vorschriften eingehalten werden.

Ausnahmeregeln

Zwei Jahre lang dürfen Besitzer Ferienwohnungen weiter betreiben. Gewerberäume bleiben bis Ende des Mietvertrages geschützt. Auch für Freiberufler gibt es Ausnahmen sowie für Firmen, deren Bestand ein Umzug gefährden würde.