Berlin: Zwei Fahrschul-Prüfer gestehen Bestechlichkeit - aus Haft entlassen

Mit einer überraschenden Wende endete am Montag der neunte Fortsetzungstermin im sogenannten Dekra-Verfahren um käufliche Führerscheinprüfungen. Die zwei angeklagten Fahrprüfer Wieland K. und und Jürgen L., die von der Staatsanwaltschaft beschuldigt werden, Führerscheinprüflingen - von denen einige nicht einmal die Prüfungsfragen lesen konnten - gegen Bares zum Bestehen der Prüfungen verholfen zu haben, räumten am Montag ein, bestechlich gewesen zu sein.

Die beiden angeklagten 50 und 56 Jahre alten Prüfer, die sich gemeinsam mit Dilek T., der ehemaligen Sekretärin eines bereits verurteilten Fahrschulbetreibers, wegen Bestechlichkeit verantworten müssen, sitzen seit Juli vergangenen Jahres in Untersuchungshaft.

Sie sollen von dem Betreiber der Fahrschule "Baris" für illegal bestandene Prüfungen Schmiergelder erhalten haben. Dabei soll der Angeklagte Wieland K. pro Prüfungstag zwischen 300 DM und 1000 DM, der mitangeklagte Jürgen L. pro Prüfling 400 bis 500 DM erhalten haben.Die beiden Männer hatten zunächst alle Tatvorwürfe bestritten, waren aber durch den türkischstämmigen Fahrschulbetreiber Demirel K. schwer belastet worden. Dieser wirkte als eine Art Kronzeuge in einem Verfahren, in dem die Beweislage für die Staatsanwaltschaft ansonsten sehr dürftig gewesen wäre.

Der spektakuläre Prozess, bei dem die Rechtsanwälte der Angeklagten, insbesondere Ferdinand von Schirach und Stefan Conen, immer wieder illegale Absprachen und Zusagen zwischen Staatsanwaltschaft und dem umstrittenen Hauptbelastungszeugen Demirel K. nachzuweisen versuchten, wird durch die Geständigkeit ihrer Mandanten voraussichtlich verkürzt werden. "Das Ziel der Verteidigung ist erreicht", sagte Rechtsanwalt von Schirach.

Nachdem der Vorsitzende Richter Hoch seine Entscheidung hinsichtlich der Haftunterbrechung für die geständigen Fahrschulprüfer verlesen hatte, unterbrach er die Sitzung nach knapp 30 Minuten. Der Prozess wird am 5. Juli fortgesetzt.

mura