Berlin: Zwei Länder, viele Wünsche, keine Ergebnisse

Die Regierungsmannschaften von Berlin und Brandenburg tagten erstmals seit fünf Jahren wieder gemeinsam VON AXEL BAHR

Berlin.Fünf Jahre nach ihrer ersten Sitzung, auf der einst das Ziel Länderfusion festgeschrieben wurden, haben die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg erstmals wieder gemeinsam getagt.Nach der gescheiterten Volksabstimmung vereinbarten beide Seiten im Jagdschloß Glienicke zunächst die weitere Vorgehensweise in insgesamt acht Einzelpunkten.Konkrete Ergebnisse standen nicht auf der Tagesordnung, es wurden viele Ziele und Wünsche formuliert. "Wir haben ein Ausmaß der Vernetzung trotz des 5.Mai, wie es sie in anderen Regionen und anderen Bundesländern in Deutschland nicht gibt", sagte der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) nach dem Treffen.Der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) widersprach ihm nicht.Beide Politiker wissen aber, daß es gerade bei der verkehrlichen Vernetzung in der Region noch Defizite gibt.Druck will man insbesondere bei der Anbindung des Flughafen Schönefeld per Schiene und Straße machen.Als Ziel wird desweiteren definiert, der Bund solle die Lücken des Regional- und S-Bahn-Netzes bis zum Jahr 2002 schließen.Mit Blick auf den vor seiner Gründung stehenden Verkehrsverbund gehen beide Seiten davon aus, daß dieser ab 1998 ein Tarifkonzept einführen wird.Über den Sitz der Gesellschaft soll in den kommenden Wochen entschieden werden. Beide Länder wollen bei ihrem Standortmarketing künftig nach einem abgstimmten Konzept vorgehen, bei ihren Präsentationen den jeweils anderen Partner in der Region berücksichtigen.Auch über gemeinsame Auslandsrepräsentanzen wird nachgedacht.Mehr Abstimmung soll es beim Tourismus geben.Für das Fontane-Jahr 1998 wollen beide Seiten gemeinsam werben.Hierzu soll im Koordinierungsrat bis Ende kommenden Februars ein Konzept vorgelegt werden.Bei der strittigen Frage des länderübergreifenden Schulbesuchs hat man sich lediglich darauf verständigt, die Schülerzahlen abzugleichen und "standortbezogene Probleme" aufzulisten.Berlin hatte bislang angekündigt, jährlich rund 50 Millionen Mark für Schüler aus Brandenburg einzufordern. Nicht viel neues auch bei der Hochschulplanung.Hier wollen sich beide Länder in "entsprechender Weise" abstimmen, sich die Pläne gegenseitig vorlegen und beim Fächerangebot eine "enge Zusammenarbeit" pflegen.Angesichts der einheitlichen Wirtschaftsregion sollen Benachteiligungen von Firmen des anderen Landes bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vermieden werden, heißt es weiter.Keine Einigung ist bei der Finanzierung des gemeinsamen Filmboards in Sicht, das von Brandenburg mit elf und von Berlin mit 15 Millionen Mark gespeist wird.Hierzu wurden die beiden Staatskanzleien aufgefordert, nach Lösungen zu suchen wie auch private Geldgeber und Rundfunkveranstalter stärker in die Filmförderung einzubinden.