Berlin: Zweiter Anlauf, verhärtete Fronten Gewerkschaften und Senat verhandeln erneut über einen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Das kann dauern

Wenn am heutigen Morgen die Senatoren und Gewerkschaftsfunktionäre im großen Sitzungssaal der Innenverwaltung aufeinander treffen, um über die Tarife für die Angestellten des öffentlichen Dienstes zu verhandeln, werden sie einen kontrastreichen Gang hinter sich haben. Denn vor dem Eingang der Behörde in der Klosterstraße wollen hunderte Beamte den Senatoren Ehrhart Körting, Thilo Sarrazin (beide SPD) und Heidi Knake-Werner (PDS) mit einer Demonstration einheizen. Die Transparente und lauten Sprüche sollen den Gewerkschaftern Roland Tremper (Verdi), Eberhard Schönberg (Polizeigewerkschaft GdP) und Ulrich Thöne (GEW) den Rücken stärken. Sobald die Verhandlungspartner die Behörde von Innensenator Ehrhart Körting betreten haben, wird es dann ganz staatstragend: An der Ahnengalerie mit Körtings Vorgängern vorbei gelangen die Kontrahenten in den historischen Saal, wo von 1950 an die DDR–Regierung tagte. Heute hängt an der Wand ein Bild von Bundespräsident Rau, umrahmt von den Flaggen Berlins, Deutschlands und Europas. Spätestens hier werden die Gegenspieler daran erinnert, welche Verantwortung auf ihnen lastet.

Allerdings: Eine wirkliche Annäherung im Tarifstreit erwartet für heute niemand. Im Gegenteil: „Unsere Erwartungen haben seit dem letzten Treffen im Januar immer mehr abgenommen“, sagte Verdi-Verhandler Tremper gestern dem Tagesspiegel. Er wirft dem Senat vor, nach dem Sondierungsgespräch am 17. Januar nur noch „hektisch und chaotisch“ gehandelt zu haben, anstatt die Position des Landes wie gewünscht zu konkretisieren. Innensenator Körting bewertet die verhärteten Fronten ganz anders: Es sei ein „guter Start“ der Verhandlungen, wenn sich beide Seiten bewusst seien, dass der Gegenspieler nicht von seiner Position abrücken will, sagte Körtings Sprecher Peter Fleischmann. Berlin könne nun einmal nicht aufs Sparen verzichten, die Gewerkschaften dagegen müssten für die Interessen der Beschäftigten kämpfen. So sei gesichert, dass keine Seite den Verhandlungspfad verlässt, und schließlich wolle man nicht schon vor Verhandlungsbeginn „öffentlich die Florette kreuzen“.

Die separaten Verhandlungen für Berlin sind notwendig, weil der kürzlich erzielte bundesweite Flächentarifabschluss im öffentlichen Dienst für das Land nicht gilt. Die Hauptstadt war kurz vor dem Abschluss am 10. Januar aus den kommunalen Arbeitgeberverbänden ausgetreten. Besonderen Ärger der Gewerkschaften hatte der Innensenator mit dem Gedanken provoziert, den Sondertarif-Vertrag für die ostdeutschen Länder mit seinen niedrigeren Sätzen auf ganz Berlin auszudehnen. Das hielte Verdi-Verhandlungsführer Tremper für fatal. Auch habe Körting bisher nicht einmal erklärt, für welche Einrichtungen des Landes er verhandele und ob er auch für die Hochschulen spreche. „Solange wir nicht wissen, mit wem wir über was verhandeln, können wir nicht über Inhalte reden“, sagt Tremper. Um 13 Uhr wollen die Tarifparteien heute vor die Presse treten. Mehr als den nächsten Verhandlungstermin dürften sie kaum bekannt geben.