Berlin: Zweitwohnungssteuer: Bundestag prüft derzeit, ob die Abgabe angemessen ist

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages überprüft derzeit, ob Bundestagsabgeordnete die Zweitwohnungssteuer in Berlin zahlen müssen. Mehrere Abgeordnete hatten eine Überprüfung beantragt, weil sie laut Verfassung gezwungen sind, ihren Erstwohnsitz in ihrem Heimatwahlkreis zu behalten. In der Finanzverwaltung geht man aber weiter davon aus, dass die Zweitwohnungssteuer auch für Abgeordnete gilt.

In keinerlei Zusammenhang zu dieser Debatte steht die derzeitige Überprüfung der Steuer, die zu ihrer Abschaffung 2001 führen könnte. Bereits bei ihrer Einführung 1998 wurde beschlossen, die Steuer nach zwei Jahren auf ihre Tragbarkeit hin zu überprüfen. Das war ein Zugeständnis der damaligen SPD-Fraktion gegenüber der CDU, die die Steuer zunächst ablehnte.

Die Prüfung soll ergeben, ob Steuereinnahmen und Verwaltungsaufwand in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen und ob die Steuer einen negativen Einfluss auf das Image Berlins als Wirtschaftsstandort hat. Zwölf Millionen Mark Einnahmen werden für dieses Jahr durch die Zweitwohnungssteuer erwartet. Darüber hinaus hat die Steuer in den vergangenen zwei Jahren bewirkt, dass viele Berliner ihren Hauptwohnsitz nach Berlin verlegt haben. Eben dies zu erreichen, war eines der Hauptziele der damaligen Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD). Denn für jeden Menschen, der seinen Erstwohnsitz hier gemeldet hat, fließen rund 5500 Mark über den Länderfinanzausgleich an Berlin. Fugmann-Heesing hatte 10 000 Ummeldungen prognostiziert. "Es ist aber nur schwer quantifizierbar, wie viele dieser Ummeldungen mit der Einführung der Steuer zusammenhängen", sagte ein Sprecher des Finanzsenators.

fri