Berlin: Zweitwohnungssteuer: Die Abgabe wird überprüft

Finanzsenator Peter Kurth (CDU) prüft derzeit, ob die 1998 eingeführte Zweitwohnungssteuer wieder abgeschafft werden kann, wie sein Sprecher Klaus Dittko sagte. Mit einer Entscheidung sei 2001 zu rechnen. Ungeachtet dessen müssen Bundestagsabgeordnete, die in Berlin eine Zweitwohnung unterhalten, die Steuer zahlen, betonte der Sprecher. Er reagierte damit auf Presseberichte, wonach mehrere Parlamentarier sich weigern, die Abgabe zu entrichten.

Kurth war Ende Mai von der CDU-Fraktion mit einer Überprüfung der Steuer beauftragt worden. Einige Christdemokraten befürchten, dass die Abgabe sich negativ auf das Image der Stadt auswirken könnte. Zugleich soll untersucht werden, ob die Einnahmen in einem angemessenen Verhältnis zum Verwaltungsaufwand stehen. Für eine fundierte Aussagte braucht die Finanzverwaltung nach Angaben des Sprechers noch die Daten dieses Jahres. Nach Schätzungen müssen derzeit rund 25 000 Einwohner die Steuer zahlen. Der Fiskus rechnet für 2000 mit Einnahmen von zwölf Millionen Mark. Im vergangenen Jahr waren es 5,5 Millionen Mark. Angesichts der dramatischen Haushaltslage könne Berlin auf diese Summen nicht einfach verzichten, sagte der Sprecher.