Zwischen Klaus Wowereit und Michael Müller: Berlin im politischen Niemandsland

Da sitzen die Zwei. Der Alte und der Neue. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und sein designierter Nachfolger Michael Müller haben sich in eine geschützte Ecke des Plenarsaals zurückgezogen. Wowereit redet raumgreifend, den Arm über der Stuhllehne. Der schmale Müller braucht weniger Raum, sie lachen und diskutieren und lassen die Aktuelle Stunde des Abgeordnetenhauses am Donnerstag an sich vorüberziehen. Doch nicht ganz. Für die letzten 20 Minuten rückt Müller wieder auf seinen Platz auf der Senatsbank und hört sich konzentriert an, was die Opposition an der Wissenschaftspolitik des rot-schwarzen Senats auszusetzen hat.

Schließlich muss er sich ab dem 11. Dezember, wenn das Berliner Parlament den sozialdemokratischen Stadtentwicklungssenator zum Regierungschef wählen soll, auch mit Wissenschaft und Forschung befassen. Und mit Flüchtlingsproblemen, dem Nachwuchsmangel im öffentlichen Dienst, dem Wachstum der Stadt und dessen Folgen, mit Wirtschaftsansiedlungen, Olympia, Flughafen, Schuldenberg und so weiter. Ganz Berlin ist Chefsache, das hat ihm Wowereit wohl schon gesagt.

Die Opposition spricht von Stillstand

Jetzt schon steht der neue Mann im Fokus, auch in der Sitzung des Abgeordnetenhauses an diesem Donnerstag. Kurz vor Sitzungsbeginn um 11 Uhr kommt der christdemokratische Innensenator Frank Henkel, schüttelt erst Müller die Hand, dann Wowereit. Henkels Parteifreund, Sozialsenator Mario Czaja, schlendert vorbei und klopft dem künftigen Senatschef lachend auf die Schulter. Auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh eilt auf Michael Müller zu, redet auf ihn ein, der nickt, schüttelt den Kopf, nickt wieder und kratzt sich am Kinn. Es ist ein Schnellkurs, den der Noch-nicht-Regierende in diesen Tagen absolviert. Alle wollen schon etwas von ihm. Und Müller hört vorsichtshalber allen gut zu. Auch in der Fragestunde des Parlaments, obwohl die Opposition hauptsächlich die CDU-Senatoren attackiert.

Klaus Wowereit präsentiert sich dagegen tief entspannt. Sein Platz auf der Senatsbank, gleich neben dem Rednerpult, ist oft leer. Dann spaziert er wieder herein, guckt sich um, plaudert hier und da und konzentriert sich anschließend auf die Fotos in der „Bunten“. Lenkt damit auch noch den Sitznachbarn Henkel ab, der beim Umblättern hilft. Berlin im landespolitischen Niemandsland – so präsentiert es sich an diesem Tag im Abgeordnetenhaus. Grüne, Linke und Piraten hätten gern die Übergangszeit zwischen der alten und neuen Senatsherrschaft zum Thema einer Aktuellen Stunde gemacht: „Stillstand im Senat beenden, Entscheidungen angehen“. Stattdessen bestehen SPD und CDU auf einer Debatte zur „exzellenten Wissenschaft in Berlin“. Und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider wirft der Opposition vor, dass sie sich „nicht über Inhalte definiert, sondern nur noch über vermeintliche Schwächen der Regierung“.

Viele Themen - angepackt wird davon nur wenig

Die Opposition weiß, wie sie zu reagieren hat. Pirat Martin Delius kritisiert pflichtgemäß die „Entscheidungsunfähigkeit des Senats“. Die Grünen-Abgeordnete Anja Schillhaneck hält der Koalition vor, sie spreche „mit vielen Stimmen“, Linken-Politiker Wolfgang Albers wirft Rot-Schwarz vor, wichtige Entscheidungen nicht anzugehen, sondern nur „ewig anzukündigen“. Das war’s aber schon. Ein wenig Stimmung kommt erst auf, als Innensenator Henkel Wolfgang Brauer, Abgeordneten der Linkspartei, nach einem lauten Zwischenruf als „Kollege Schreihals“ tituliert. Der beschwert sich, was den Parlamentspräsidenten Ralf Wieland (SPD) zu der trockenen Bemerkung veranlasst: „Wir wissen ja alle, dass Sie Herr Brauer sind.“

So vergehen die Stunden im Landesparlament, das erst in vier Wochen den Rücktritt Wowereits entgegen nehmen und dessen Nachfolger wählen wird. Öffentlich gibt es kein Vertreter der Koalition zu, aber intern wächst doch die Erkenntnis, dass das gemeinsame Regierungsbündnis neue Pläne und Ideen braucht. Am Dienstag setzten sich die beiden Fraktionschefs Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) mit Müller und Henkel zusammen, um über die politische Agenda der nächsten Monate zu beraten. Der SPD-Landeschef Jan Stöß wurde zu dieser Besprechung nicht eingeladen.

Gesprochen wurde offenbar über alle Themen, die derzeit aktuell sind: Der Umgang mit den Flüchtlingen, die zu tausenden in die Stadt kommen. Die Herausforderungen einer explosiv wachsenden Stadt. Die Personalentwicklung im öffentlichen Dienst. Die Rekommunalisierung der Gas- und Stromnetze und die Zukunft eines Stadtwerks, dem bisher eine sinnvolle Aufgabe und die Kunden fehlen. Was soll mit dem Internationalen Congress Centrum (ICC) passieren? Bekennt sich die Koalition zum 17. Bauabschnitt der Stadtautobahn A 100 zwischen Treptower Park und Frankfurter Allee? Wie soll die historische Mitte Berlins gestaltet werden? Auch die Früheinschulung und das Vergabegesetz bergen Konflikt- oder Lösungspotenziale. Bald werden wohl wieder Kompromisspakete besprochen. Und bis dahin gibt’s in der „Bunten“ noch einiges zu lesen.