Zwischenbilanz in Berlin: Meldeportal: AfD kontaktiert Schulen

Die Berliner AfD-Fraktion hat nach rund zwei Wochen eine erste Bilanz ihres "Beschwerdeportals" für Schüler und Lehrer gezogen. Es habe auf der Seite rund 10.000 Besuche gegeben, und etwa 5.000 Meldungen. Anders als in Hamburg habe es "nicht so viele Falschmeldungen" gegeben, sagte der bildungspolitische Fraktionssprecher Franz Kerker am Dienstag. Das habe möglicherweise damit zu tun, dass die Fraktion einen Filter eingebaut habe, der bestimmte Begriffe blockte.

Formulierungen wie "brauner Dreck"

In zehn Fällen sei man mit den betreffenden Lehrern oder Schulleitungen "in Verbindung getreten". In anderen Fällen habe es gereicht, den Betroffenen "Formulierungen" an die Hand zu geben, mit denen sie sich in ihren Schulen über mögliche Fälle von einseitiger Parteinahme gegen die AfD beschweren könnten. Darüber hinaus habe es sehr viele Fragen gegeben, "wie man sich verhalten soll", wenn über die AfD in herabwürdigender Weise gesprochen wurde. Als Beispiel nannte Kerker Formulierungen wie "brauner Dreck". Noch sei aber kein Fall an die Senatsverwaltung für Bildung gegeben worden.

"4.990 Meldungen bereits gelöscht"

Auf Nachfragen zum Datenschutz sagte Kerker, es seien bereits "4.990" Meldungen gelöscht worden. Nur die genannten zehn Fälle noch nicht, da sie noch bearbeitet würden.

Jeder Lehrer und jede Lehrerin sollte bei der AfD eine Anfrage auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO stellen.

schreibt NutzerIn Gehirnstein

Neben Berlin gehört auch Brandenburg zu den Bundesländern, in denen die AfD-Fraktion dem Beispiel Hamburgs gefolgt ist und ein solches Portal für eine "neutrale Schule" gestartet hat. Brandenburg fragt in seinem Portal aber nicht nur nach Beispielen für "AfD-Bashing" durch Lehrer, sondern auch anch anderen Schulthemen wie Unterrichtsausfall.

Wie berichtet, sammeln Lehrer Unterschriften gegen das Portal. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski betonte am Dienstag, seine Fraktion wolle "niemanden denunzieren". Man verstehe sich "als Mediator."