Zwölftes Amtsgericht geplant : Marzahn-Hellersdorf wird Justiz-Standort

Die Berliner Justiz plant gemeinsam mit dem Bezirk ein zwölftes Amtsgericht. Der Soziale Dienst der Justiz bekommt einen Standort im Osten.

Justizia schwingt bald auch in Marzahn-Hellersdorf ihr Schwert: Hier soll ein Amtsgericht entstehen.
Justizia schwingt bald auch in Marzahn-Hellersdorf ihr Schwert: Hier soll ein Amtsgericht entstehen.Foto:Katja Lenz/ddp

Berlin soll ein zwölftes Amtsgericht bekommen und zwar in Marzahn-Hellersdorf. Auch die Sozialen Dienste der Justiz, die bisher ausschließlich im Westen der Stadt angesiedelt sind, sollen in Marzahn-Hellersdorf einen Standort erhalten. Der Senat wird das Thema auf seiner Bezirkstour am 17. September 2019 beraten.

"Wir wollen die Justiz auch in der Fläche anbieten, nicht nur in der Innenstadt. Wegen seiner kompakten Siedlungsstruktur bietet sich ein Gerichtsstandort in Marzahn-Hellersdorf an. Damit wollen wir einen Beitrag leisten, Behörden auf Ost und West gleichmäßiger zu verteilen", kommentierte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne).

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Bisher hat Marzahn-Hellersdorf kein eigenes Amtsgericht, das Amtsgericht Lichtenberg ist mit zuständig. Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle sagte, damit werde dem "starken Wachstum und der seit langem positiven Entwicklung unseres Bezirks Rechnung" getragen. Für die Bürger bedeute das neben einer Stärkung des Standortes auch kürzere Wege und eigene Beratungsangebote der sozialen Dienste der Justiz.

Wann die Bürger sich über kürzere Wege freuen können, ist allerdings noch nicht klar. Das Projekt steht noch ganz am Anfang und beginnt mit der Suche nach einer geeigneten Örtlichkeit, die gut an den ÖPNV angebunden ist. Mit einer Realisierung sei frühestens mit dem Doppelhaushalt 2022/23 zu rechnen, heißt es aus der Justizverwaltung.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier begrüßt den Vorschlag des Senats und Bezirksamtes. Er teilte mit: "Marzahn-Hellersdorf ist mit fast 270.000 Einwohnern eine Kleinstadt. Ein eigener Gerichtsstandort im Bezirk schafft kurze Wege zum Recht, davon profitieren die Marzahn-Hellersdorfer dann unmittelbar. Die örtliche Verbundenheit zwischen Rechtsprechung und dem Bezirk wird für alle Seiten von Vorteil sein." Kohlmeier findet, öffentliche Dienstleistungen und Angebote müssten in allen Berliner Bezirken gleichwertig vorhanden sein.


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