Digitale Verwaltung: Was muss passieren, damit es endlich voran geht?

Faxgeräte und Berge von Aktenordnern – viele Verwaltungen in Deutschland sind immer noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen. Was muss sich ändern? In unserer Serie „3 auf 1“ erklären drei Expert:innen, was jetzt zu tun ist. (Alle Folgen von „3 auf 1“ finden Sie hier.)

Die digitale Zivilgesellschaft soll helfen

In der Zivilgesellschaft steckt enormes Potenzial, um gemeinsam mit der Verwaltung die Digitalisierung sinnstiftend voranzubringen. Meistens ist es aber so, dass Digitalvorhaben nur aus Sicht der Ämter oder unter Beteiligung wirtschaftlicher Akteur*innen entwickelt werden. Das führt dazu, dass die Ergebnisse nicht zu den gesellschaftlichen Bedürfnissen passen, nicht von der Bevölkerung angenommen werden oder unbenutzbar sind.

Durch an den Bedürfnissen vorbei entwickelte Lösungen drehen wir unnötige Schleifen in der Digitalisierung der Verwaltung, die wir uns weder zeitlich noch finanziell leisten können. Dabei gibt es in Deutschland eine kreative digitale Zivilgesellschaft. Wenn die Verwaltung endlich lernt, diese konsequent einzubinden, würden frühzeitig Probleme erkannt und ungewöhnliche, aber bessere digitale Lösungen entdeckt.

Erfolgreiche Digitalprojekte wie die Corona-Warn-App entstehen nicht aus der Verwaltung allein – sie werden im Dialog mit der Zivilgesellschaft geformt.

Landes- und Kommunalverwaltungen brauchen mehr Mitspracherechte

Zunächst einmal: Die Verwaltung funktioniert in Deutschland sehr gut. Als Bürgerin sehe ich jedoch nur das sogenannte Front Office. Was sich dahinter, also im Back Office, abspielt, ist hochgradig komplex. Denn die Verwaltung führt als Staatsgewalt aus, was der Gesetzgeber beschließt (daher der Name „Exekutive“). Der Gesetzgeber ist jedoch in der Bundesrepublik Deutschland nicht eine einzige Stelle, sondern es gibt sowohl Bundesgesetze wie Landesgesetze, und auch die Europäische Union produziert Normen.

In Deutschland führt zudem die Landesverwaltung (einschließlich der Kommunalverwaltung, bei der vieles „anlandet“) oftmals auch Bundesgesetze aus. Das bedeutet, dass diejenige Stelle, die die Gesetze ausführt, nicht immer hinreichend „mitsprechen“ kann, wenn ihr neue Pflichten auferlegt werden.

Nun will sicherlich niemand in Deutschland den Föderalismus abschaffen. Was wir jedoch verstärkt nutzen sollten, sind die Möglichkeiten, die das Grundgesetz zur föderalen Zusammenarbeit bietet, etwa den Art. 91c GG.

Ein Plattformansatz muss kommen

Deutschland, ein Entwicklungsland bei der Verwaltungsdigitalisierung, welches trotz enormer Investitionen nicht vorankommt. Um das zu ändern sind verschiedene Maßnahmen unumgänglich. An erster Stelle steht eine bundesweite Digitalstrategie, die als verbindliche Leitlinie für alle Maßnahmen in Bund, Ländern und Kommunen dient. Vor der Digitalisierung steht ebenso die Transformation der Verwaltung, also eine umfassende Modernisierung.

In Deutschland wird nur das Papier im gewohnten Prozess digitalisiert, statt diese für die Digitalisierung zu verbessern oder bei geringem Nutzen ganz zu streichen. Das gescheiterte Onlinezugangsgesetz ist ein unsinniges Unterfangen, bei dem über 500 Online-Formulare als Ziel gesetzt wurden, statt interne Prozesse in der Verwaltung digital zu gestalten.

Unabdingbar ist auch ein Plattformansatz, bei dem die wichtigsten Verwaltungsservices bundesweit in echter digitaler Form abgewickelt werden.

Wofür es leider noch keine Lösung gibt: Politik und Gremien lernen nicht aus ihren Fehlern und sind nicht bereit sich zu verändern.