Die Morgenlage aus der Hauptstadt : Neue Bewegung im Kampf ums Klima

Die AfD entdeckt den Klimaschutz +++ Extinction Rebellion protestiert bei der Linken +++ Der Landkreistag will den Export von Plastikmüll stoppen.

Die dampfenden Kühltürme des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde in Brandenburg.
Die dampfenden Kühltürme des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde in Brandenburg.Foto: Patrick Pleul/dpaPatrick Pleul/dpa

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Wer entlarvt sich selbst? Jene AfD. Nach Euro und Flüchtlinge wird ja nun der Kampf gegen den Klimaschutz das große Thema, wie AfD-Chef Alexander Gauland kundgetan hat. Doch während man einen menschengemachten Klimawandel leugnet, wird im Parteiprogramm an anderer Stelle betont: „Im Hinblick auf (…) Klimaextreme in vielen Ländern, stehen wir erst am Anfang weltweiter, bislang unvorstellbarer Wanderungsbewegungen in Richtung der wohlhabenden europäischen Staaten“.

Auf der ganz anderen, linken, Seite agiert die Klima-Aktivistengruppe Extinction Rebellion – warum Mitglieder aber am Montag ausgerechnet in die Linken-Zentrale marschierten und Protesttransparente aus Fenstern hingen, erschließt sich nicht direkt. Das Bündnis argumentiert, die Opposition müsse den Druck auf die Regierung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu erhöhen. Kälter wird’s an der Protestfront erstmal nicht.

Wer geht auf Reise? Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz – und zwar nach Brasilien (4.-11.Oktober). Das ist politisch heikel, wettert der rechte Präsident Jair Bolsonaro doch gegen eine Einmischung Deutschlands, weil im Amazonas-Gebiet die Wälder brennen. Es sind auch  Gespräche mit der von Bolsonaro entmachteten Behörde zum Schutz der indigenen Bevölkerung (FUNAI) geplant. Interessant: Niemand von den Grünen ist dabei – angeführt wird die Delegation vom Ausschussvorsitzenden Stephan Brandner (AfD) – die Partei ist mit Bolsonaro bei der Leugnung des menschengemachten Klimawandels quasi auf einer Linie, in ihrem Parteiprogramm heißt es, die AfD werde alle Alleingänge Deutschlands zum Reduzieren der CO2-Emissionen unterlassen. Und: „Klimaschutz-Organisationen werden nicht mehr unterstützt.“

Wessen Stuhl bleibt leer? Der von Gerhard Schröder. Unbedingt wollte er an der Trauerfeier für den verstorbenen französischen Präsidenten Jaques Chirac teilnehmen. Gemeinsam hatten sie die deutsch-französische Freundschaft gelebt, sich gegen die Irak-Kriegspläne von George W. Bush gestemmt. „Europa hat einen ganz Großen verloren“, so Schröder. Doch dann das: Das französische Protokoll übermittelte über die Deutsche Botschaft in Paris, eine Teilnahme sei wegen begrenzter räumlicher Möglichkeiten nicht möglich. Schröder flog daher nicht, stand aber auf der Gästeliste des Präsidentenpalasts, ein Stuhl in der Kirche Saint-Sulpice sei für ihn reserviert gewesen, hieß es.

Wer ist in Kambodscha wieder aufgetaucht? Der gesuchte Rechtsextremist Christopher F., der per Haftbefehl gesucht wurde und wegen eines Moped-Diebstahls nun in Kambodscha im Gefängnis sitzt. Er war 2016 mal bundesweit nach einer ausländerfeindlichen Attacke auf einem Rodelhang bekannt geworden, wahlweise als „Rodel-Nazi“ oder„Pisten-Hitler“, da er mit einem Helm mit einschlägigen Symbolen auf der Strecke erschienen war. Absoluter Lesetipp die Recherche meines Kollegen Frank Jansen.

Wer bekommt einen Solo-Auftritt? Die SPD-Frauen. Also die sieben, die sich mit sieben Männern um den Parteivorsitz bewerben. Die Partei hat ja insofern ein Frauenproblem, weil seit Jahren in den Führungspositionen die Männer überproportional stark vertreten waren oder den Ton angeben haben. Und als es dann mit Andrea Nahles die erste Vorsitzende gab, wurde sie schnell wieder vom Hof gejagt. Auch jetzt wird zum Beispiel viel über Olaf Scholz geredet, aber wenig über seine „Partnerin“ Klara Geywitz. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) lädt nun für den 9. Oktober zu einem Berliner Salon in den edlen China Club Berlin – nur mit den SPD-Damen, damit sie mal in Ruhe ihre Vorstellungen ausbreiten können.

Wer steckt im SchlamasselVerkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), kein Tag ohne neue Fragwürdigkeiten rund um die geplatzte Pkw-Maut. Die Bundesregierung hat das Risiko eines Scheiterns vor dem EuGH zwar intern auf bis zu 15 Prozent eingeschätzt, hielt die Einführung aber noch vor einem Urteil trotzdem für „geboten“. Das geht aus einem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums an den Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, das „Tagesspiegel Background Mobilität & Transport“ vorliegt. Damit erhöht sich der Druck weiter. Grüne, FDP und Linke haben sich auf einen Beschlussentwurf zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geeinigt. Dieser soll klären, welche Risiken und welchen finanziellen sowie politischen Verpflichtungen die Bundesregierung in Sachen Pkw-Maut eingegangen ist.

Wer soll hierbleiben? Der Plastikmüll. Der Landkreistag fordert ein sofortiges Exportverbot in Entwicklungs- und Schwellenländer – auch damit weniger im Meer landet. Die Vereinbarungen des „Baseler Übereinkommens“ sehen vor, dass erst ab 2021 unsortierter und durchmischter Plastikmüll als gefährlicher Abfall gilt und EU-Staaten der Export in Länder außerhalb Europas verboten wird. Laut Bundesumweltministerium landen bisher auch rund zwei Prozent der lizenzierten Kunststoffverpackungen aus dem Gelben Sack in Nicht-EU-Ländern. Allein nach Malaysia gingen 2018 rund 130.000 Tonnen, nach China und Hongkong 83.000 Tonnen, nach Indien 70.000.

Wer feiert? Thorsten Schäfer-Gümbel (50, SPD, bisher kommissarischer Vorsitzender, ab heute Vorstand bei der GIZ, Glückwünsche an: @tsghessen;  T.Schaefer-Guembel2@ltg.hessen.de); Sanne Kurz (Grüne, Bayerischer Landtag, Glückwünsche an: sanne.kurz@gruene-fraktion-bayern.de), Jutta Schmitt-Lang (38, CDU, Saarländischer Landtag, Glückwünsche an: J.Schmitt-Lang@landtag-saar.de)