Falsch geparkte E-Scooter als Sperrmüll : Pariser Bürgermeisterin will Ordnung schaffen

Seit Monaten wird in Frankreich über den Umgang mit E-Scootern diskutiert. Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo handelt jetzt auch ohne Gesetzesänderung.

Bei falsch abgestellten E-Scootern droht in Paris ein Strafgeld von 35 Euro.
Bei falsch abgestellten E-Scootern droht in Paris ein Strafgeld von 35 Euro.Foto: Sina Schuldt/dpa

Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo pocht auf einen neuen gesetzlichen Rahmen in Frankreich, um die Nutzung von umstrittenen E-Tretrollern besser zu regeln. „Es ist nötig, Ordnung zu schaffen“, sagte die Sozialistin der Deutschen Presse-Agentur in Paris. Die Bürgermeister im Land müssten in der Lage sein, angemessen auf neue Formen der Mobilität reagieren zu können.

Das neue Mobilitätsgesetz, das laut Hidalgo auch die E-Scooter umfasst, wird seit Monaten diskutiert, ist aber bisher nicht verabschiedet worden. Nach Angaben der französischen Nationalversammlung – dies ist das Unterhaus des Parlaments – wird der Text im laufenden Monat wieder beraten.

Hidalgo sagte, sie habe auch ohne Gesetzesänderung gehandelt. So würden vorschriftswidrig abgestellte E-Tretroller als Sperrmüll betrachtet und entfernt.

Die Fahrzeuge dürfen nicht auf Pariser Gehwegen abgestellt werden, es droht ein Strafgeld von 35 Euro. Auf dem Bürgersteig darf nicht gefahren werden. Die Roller sind wegen Unfällen und Beschwerden von Fußgängern in die Kritik geraten.

„Ich handele gemäß der Kompetenzen des Pariser Bürgermeisters“, sagte Hidalgo. Die Kompetenzen seien in großen, vergleichbaren Städten wie London oder San Francisco andere.

In der französischen Hauptstadt sind nach früheren Angaben der Kommune rund 20.000 „Trottinettes“ unterwegs, wie die Roller auf Französisch heißen. Es gibt inzwischen Freiwillige, die E-Scooter, Leihfahrräder und anderen Müll aus der Seine fischen, um den Metropolenfluss sauber zu halten. In der südfranzösischen Hafenstadt Marseille landen E-Tretroller regelmäßig im Mittelmeer. (dpa)