Das Zauberwort "Endverbleibserklärung"

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Heckler & Koch : Deutsche Kleinwaffen-Exporte töten Millionen Menschen
Ein Waffenlobby-Mitglied in den USA hält eine H&K-Waffe.
Ein Waffenlobby-Mitglied in den USA hält eine H&K-Waffe.Foto: AFP

Weiterhin werden die Sturmgewehre aber auch in etlichen Ländern eingesetzt, die nach deutschem Recht niemals Waffen der Bundesrepublik geliefert bekommen dürften. Was nur bedeuten kann, dass Kunden ihre Ware an Drittstaaten weiterverkauft haben. Heckler & Koch weist in dieser Frage jede Schuld von sich, das Zauberwort lautet: Endverbleibserklärung. Die muss jedes Land unterschreiben, das von der Bundesregierung für würdig befunden wird, deutsche Waffen zu erhalten. In dem Schreiben verpflichtet sich das Empfängerland, die erhaltenen Waffen nicht an Drittländer weiterzugeben. Dass dies dennoch mehrfach geschehen ist, lässt sich nicht leugnen – nur übernimmt die deutsche Firma dafür keine Verantwortung. Ein Sprecher erklärte: „Eine kriminelle Beschaffung von Waffen in anderen Ländern kann weder durch uns noch durch die Bundesregierung kontrolliert oder sanktioniert werden, sondern dies muss durch die staatlichen Polizei- und Justizbehörden vor Ort geschehen.“

Gemäß den politischen Grundsätzen zum Rüstungsexport der Bundesregierung würden, sobald eines der Käuferländer gegen die Endverbleibserklärung verstößt und dies nachgewiesen wird, sämtliche Waffenlieferungen ins Land gestoppt. Wo aber nichts nachgewiesen wird, muss auch nichts gestoppt werden. Trotzdem halten Bundesregierung und Heckler & Koch unbeirrt an der Parole fest: Das Kontrollsystem funktioniert!

Manche Zahlen gibt das Unternehmen von sich aus preis. Zum Beispiel wie viele Spenden zwischen 2002 und 2011 an Bundestagsparteien geflossen sind: 70 000 Euro an die CDU, 20 000 an die FDP und 3000 an die SPD. Unterstützt würden solche Parteien, „deren sicherheitspolitische Programmatik die Verlässlichkeit der Bundesrepublik Deutschland als Nato- Partner in den Mittelpunkt stellt“.

Iran produziert selbst G3 - dank deutscher Nachbau-Lizenzen.
Iran produziert selbst G3 - dank deutscher Nachbau-Lizenzen.Foto: AFP

Wie sehr Exporte und Lizenzverkäufe den Sicherheitsinteressen Deutschlands schaden können, zeigt das Beispiel Irans. In den 1960er Jahren galt das Land noch als Verbündeter des Westens. Schah Mohammad Reza Pahlavi ersuchte die Bundesregierung, das G3 im Iran nachbauen zu dürfen. 1967 halfen deutsche Ingenieure beim Bau einer kompletten Fabrik, verrieten das notwendige Know-how. Die Anlage produzierte auch nach der Islamischen Revolution 1979 weiter, bis heute gilt das G3 als Standardwaffe der dortigen Armee. Gleichzeitig produziert der Iran für Drittländer, rüstete etwa die Truppen des Gewaltherrschers Idi Amin in Uganda aus. Zigtausendfach wurde das G3 auch in den Sudan verkauft: Dort wurde es von Milizen zur Ermordung der Zivilbevölkerung eingesetzt.

In den schmutzigsten Kriegen Afrikas wird das G3 aber langfristig vom moderneren G36 abgelöst, glaubt Jürgen Grässlin. Das ist nämlich leichter und kürzer. Und passt somit viel besser in Kinderhände.

Am 1. September liest Jürgen Grässlin in Berlin aus seinem „Schwarzbuch Waffenhandel“: um 13 Uhr im Brauhaus Hasenheide in der Hasenheide 69, um 18 Uhr im Ökumenischen Zentrum Wilma in der Wilmersdorfer Str. 163. Mehr Infos und Termine in anderen Städten finden Sie hier.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, warum die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt - und weshalb Taliban mit G3-Sturmgewehren prahlen...

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