„Anne Will“ zum Huawei-Streit : „Dann haben wir ein weltwirtschaftliches Problem“

Wie umgehen mit Huawei beim 5G-Ausbau? Bei „Anne Will“ teilte nicht jeder die Angst vor einer zu starken Abhängigkeit zu China.

Peter Altmaier bei Anne Will
Peter Altmaier bei Anne WillFoto: Screenshot/Anne Will/NDR

Gerade haben internationale Recherchen ergeben, dass China die muslimische Minderheit der Uiguren systematisch in Camps interniert, die deren „Umerziehung“ dienen sollen. Anne Wills Talkthema wirkte daher passend: „Wirtschaftsmacht und Überwachungsstaat – kann man China vertrauen?“ Allerdings ging es in der Runde nur wenig um die jüngsten Veröffentlichungen – sondern vielmehr um den Mobilfunkausbau und den chinesischen Technologiekonzern Huawei.

Gut zwei Drittel der Sendung drehten sich um die Frage, ob Huawei am Ausbau des deutschen 5G-Netzes beteiligt werden sollte – obwohl bekannt ist, dass der chinesische Staat Daten und Informationen von seinen Tech-Konzernen abfragen kann. Das würde im Ernstfall also auch deutsche Daten betreffen.

CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier will daher vor allem nachprüfbar machen, dass der chinesische Staat keinen Einfluss auf Huawei nimmt und Bauteile auf ihre Sicherheit überprüft werden. Denn: „Wenn chinesische Firmen nie vertrauenswürdig sind, haben wir ein weltwirtschaftliches Problem.“

Linda Teuteberg, Generalsekretärin der FDP, hat allerdings Zweifel, dass Huawei die von Deutschland gewünschten Sicherheitskriterien erfüllen kann. Und Margarethe Bause von den Grünen wurde noch deutlicher: „Wir sollten diesen Fehler nicht begehen“ – also Huawei am 5G-Ausbau beteiligen.

Allerdings steckt auch in der 4G-Technologie die aktuell genutzt wird bereits circa 50 Prozent Huawei-Anteil, bemerkte Georg Mascolo, Leiter des Rechercheteams von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“. Eine politische Debatte sei daher überfällig, da es „nicht so weiter gehen könne wie in der Vergangenheit“.

Auch US-Firmen geben Daten an Regierung

Dieter Kempf, Präsident des Bundersverbandes der Deutschen Industrie, wollte sich eher auf die technische Seite konzentrieren und plädierte unter anderem für Ende-zu-Ende-Verschlüsselung – was jeder Nutzer selbst steuern könne. Außerdem betonte er, dass auch US-Firmen Daten an den Staat geben würden; etwa wenn diese der Terrorbekämpfung diene: Bei der Weitergabe von Daten wären die Chinesen also kein Einzelfall.

Grünen-Politikerin Bause befürchtet, sich durch immer mehr Technologie aus Fernost „in die Abhängigkeit von China“ zu begeben. Und auch Altmaier fragt sich, ob „wir es uns zutrauen, digitale Lücken zu schließen“ – und zwar selbst, möglicherweise ohne chinesische Unterstützung. Ein europäisches Regelwerk – vor allem für Industriedaten – könnte helfen, glaubt Kempf.

Und auch Mascolo wünscht sich, dass aus all den Überlegungen endlich handfeste Industrie-Politik entsteht: „Ich würd's jetzt gern mal sehen.“

Soll Deutschland überhaupt Geschäfte mit China machen?

Dann stellte Anne Will eine Frage, die wohl nicht nur für China, sondern auch für sehr viele andere Länder gelten könnte: Soll die deutsche Wirtschaft überhaupt Geschäfte mit China machen? Auch, weil etwa die Unterdrückung der Uiguren deutlicher als je zuvor zu Tage kommt. Siemens etwa kooperiert mit einer chinesischen Firma, die Technik zur Überwachung der Minderheit liefert.

BDI-Präsident Kempf findet dennoch, dass „nicht nur Demokraten unsere Partner sein dürfen. Sonst wird es eng in der Welt.“

Auch Wirtschaftsminister Altmaier betonte, Deutschland könne nur mit sehr wenigen Ländern Handel treiben, wenn Demokratie der ausschlaggebende Faktor wäre. Andererseits betonte er: „Wir erwarten trotzdem von unseren Unternehmen, dass sie ihre Werte auch im Ausland nicht an der Garderobe abgeben.“

Ohne China geht es nicht

Kristin Shi-Kupfer, Politikwissenschaftlerin am Mercator Institute for China Studies, merkte an, dass es auch in China gewisse Kader gebe, die sich der offiziellen Regierungspolitik widersetzten: „Es gibt auch ein China nach Jinping“ – gemeint ist der Staatspräsident der Volksrepublik.

Trotzdem habe die wirtschaftliche Liberalisierung des Landes den Menschen bisher keine Freiheit gebracht, betonte Georg Mascolo – eher das Gegenteil. „Bei den Bürgern wurden die Schrauben eher angezogen.“ Fazit der Runde: Ohne Handel mit China geht es nicht – aber das Land und seine Interessen sind mit Vorsicht zu genießen.

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