"Aufstehen" macht Stimmung gegen Rundfunkbeitrag : Aufregung statt Argumente

Der Rundfunkbeitrag lädt Feinde und Freunde zum Populismus, also AfD und Aufstehen, ARD und ZDF. Ein Kommentar

Der Tweet der Bewegung "Aufstehen" um Sahra Wagenknecht stellt den Rundfunkbeitrag und den ARD-Vorsitzenden auf den Kopf.
Der Tweet der Bewegung "Aufstehen" um Sahra Wagenknecht stellt den Rundfunkbeitrag und den ARD-Vorsitzenden auf den Kopf.Screenshot: Tsp

Die linkspopulistische „Aufstehen“-Bewegung macht mit einem Tweet Stimmung gegen den Rundfunkbeitrag. Im Twitter-Account der rechtspopulistischen AfD wird sich geärgert, dass „abGEZockt wird“. In Köln ist eine „Anti-GEZ-Demo“ angekündigt.

Mehr als 39 Millionen Haushalte in Deutschland zahlen monatlich 17,50 Euro zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Eine Wahl haben sie nicht: Jeder Haushalt muss den Rundfunkbeitrag bezahlen, egal ob die öffentlich-rechtlichen Programme genutzt werden oder nicht.

Das macht Ärger, siehe Aufstehen, AfD und Anti-GEZ-Demo. Wie viel Ärger aber steckt darin? Ist er erheblich, müssen die Sender um ihre Einnahmen, ja ihre Existenz fürchten? Belastbare Zahlen dazu gibt es nicht. Gut für die Anstalten, gut für die Rundfunkpolitik, die in diesem Jahr wieder über die Höhe des Rundfunkbeitrages befinden muss?

Populismus auf allen Seiten

Nichts ist wirklich gut. Dass die Populisten links, rechts und in der Mitte gegen das Beitragsmodell, wenn nicht gegen das öffentlich-rechtliche System agieren und agitieren, sei ihnen zugestanden, allerdings ist die faktische und argumentative Armut zahlreicher Äußerungen erschreckend. Selten, dass es hier über Meinungsrülpserchen hinausgeht.

Sender und Rundfunkpolitik darf das nicht beruhigen. Der Populismus feiert gerade Hochzeit, und er ist gefräßiger denn je. Merkt er erst einmal, welches Thema ihn groß und mächtig und einflussreich macht, lässt er nicht mehr locker. Der Rundfunkbeitrag als Mittel zum Zweck von Regierungsrundfunk, Systemmedien, Propaganda scheint in diesen Mahlstrom zu geraten.

Die jüngsten öffentlichen Äußerungen des ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm und des ZDF-Intendanten Thomas Bellut haben Vorschub geleistet. Rauf mit dem Rundfunkbeitrag, sonst müsse bei den Programmen gekürzt werden. Das war – schlichter Populismus. Weil es gegen die Aufregung über den Rundfunkbeitrag die Drohung mit dem Rundfunkbeitrag setzt. Das öffentlich-rechtliche System verdient mehr, wenn es das öffentlich-rechtliche System sein will.

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