Bedrohte Freiheit im Netz : Warum wir einen Wettlauf um das Internet brauchen

Autoritäre Regime strangulieren "ihr" Internet – allen voran China. Diesem Trend müssen sich Politik, Gesellschaft und Konzerne entgegenstellen. Ein Kommentar.

Smartphone-Nutzerin in Kambodscha
Smartphone-Nutzerin in KambodschaFoto: REUTERS/Samrang Pring

Es geht abwärts. Der Report „Freedom on the Net 2018“ konstatiert einen Niedergang bei der globalen Freiheit im Internet. In 26 von 65 untersuchten Ländern hat das US-Forschungsinstitut Freedom House eine Verschlechterung festgestellt. Schon das ist alarmierend, noch alarmierender, dass sich dieser Trend seit Jahren verschärft.

In seinen Anfangsjahren war die Innovation des Internets eine so große Hoffnung wie die Erfindung des Buchdrucks: Austausch von Information, Daten und Meinungen, individuell und medial, lokal und global. An dieser Qualität hat sich nichts geändert, geändert aber hat sich die Nutzungsqualität. In das vermeintlich „unschuldige“ Medium hat sich massiver Missbrauch eingeloggt, vom Hass auf jeden mit anderer Meinung über die grobe Desinformation bis zum Machtinstrument autoritärer Regime.

Darauf liegt auch der Fokus der US-Studie. Iran, Syrien, insbesondere die chinesische Führung nutzen die Technologie für Zensur, Überwachung und Lenkung der eigenen Bevölkerung. Und dabei bleibt es nicht: China exportiert den Missbrauch im wachsenden Maßstab, dankbar von einer wachsenden Zahl von Regierungen weltweit genutzt, die ihr Antidot zur demokratischen Gesellschaftsform absichern wollen.

Das Internet bewegt sich immer zwischen Gut und Böse, seine Quasi-Neutralität als Technologie lädt Menschen und Machthaber zur Entscheidung ein: Es kann Demokratie stützen oder destabilisieren, nichts anderes kann es bei Diktaturen bewirken.

Die Feinde des Netzes gewinnen Land um Land

Der Satz ist nicht zu groß, dass die freie Nutzung des Internets, privat und allgemein, unmittelbar mit dem Wohl und Wehe einer freien, liberalen Gesellschaft zusammenhängt. Der Zugang zum Netz ist ein Menschenrecht, das nicht am eigenen Gartenzaun anfängt und nicht an Chinas Grenzen aufhört. Was auch heißt: Der Müll im Netz ist so menschengemacht wie die Knebeln, mit denen egozentrische Regime „ihr“ Internet strangulieren.

Die Presse- und Meinungsfreiheit ist weltweit weniger gesichert als umkämpft. Sie ist jedoch sicht- und hörbar auf der globalen Agenda. Die Empörung über den Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat das unterstrichen. Die Freiheit im Internet hat das noch nicht geschafft. Es ist gerade so, als würden Verleumdung, Fake News, Zensur, Datenmissbrauch gegen das Medium erfolgreich anarbeiten.

Der Report „Freedom on the Net“ belegt, dass die Feinde des Netzes Land um Land gewinnen, und nicht nur das: Unter dem Vorwand, Menschen zu schützen, werden deren Freiheitsrechte im Onlinesektor frech kassiert.

Was im Internet anfänglich so leicht und leichtgängig aussah, ist heute harte Arbeit, fordert Engagement und Einsatz. Technologie-Unternehmen, Regierungen und Zivilgesellschaft, einer und alle müssen zusammenarbeiten, um reale Lösungen gegen den Missbrauch des Internets, gegen Manipulation von Meinungen, gegen die unzulässige Sammlung von Daten und Fakten zu finden.

Es muss einen Wettlauf geben. Wenn China Technologie und Training für Beschränkung und Bevormundung im Netz exportiert, müssen die anderen das Modell eines freien, demokratischen Netzes in die Welt tragen. Mutlos werden muss keiner. Die Studie zeigt, dass in Gambia, Armenien und Jordanien die Internet-Freiheit wächst. Da klickt was.

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