Medien: Berlusconi soll ein Problem haben

Silvio Berlusconi steckt in einem Interessenkonflikt. Einerseits ist er Ministerpräsident in Italien, andererseits Medientycoon, Finanzier und Baulöwe. Der Konflikt hätte schon innerhalb der ersten 100 Tage seiner Regierung gelöst werden müssen. Hoch und heilig hatten Berlusconi und seine Regierungskoalitionäre das versprochen. Das wäre spätestens am 18. September 2001 gewesen. Mittlerweile sind über 200 Tage vergangen, und noch immer ist kein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Vincenzo Caianiello, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichtes, hat jetzt einen Entwurf vorgelegt, der als Gesprächsgrundlage für Regierung und Opposition dienen soll. Caianiellos Entwurf verleiht zwei bereits bestehenden Institutionen die Macht über die Vermischung von privatem und öffentlichem Interesse zu wachen: dem obersten Hüter für Kommunikation, Enzo Cheli, sowie dem Chef der nationalen Kartellbehörde, Giuseppe Tesauro. Das Ganze habe nur einen Schönheitsfehler, wie man bei der Anhörung in der zuständigen Parlamentskommission für Verfassungsfragen eingestand: Weder die Kommunikationsbehörde noch die Kartellbehörde hätten das Personal und die Mittel, die umfangreiche Regierungsarbeit zu kontrollieren. Gleichwohl hatte Caianiello einen möglichen Strafkatalog parat. Man könnte daran denken, beim ersten Verstoß gegen das Gesetz eine Geldstrafe zu verhängen, beim zweiten den Verantwortlichen zu suspendieren und ihn schließlich des Amtes zu entheben, sagte Caianiello. Als Maximalstrafe stelle er sogar den Zwangsverkauf der entsprechenden Unternehmen in Aussicht.

Die heillos zerstrittene Mitte-Links-Opposition legte inzwischen ihrerseits einen Entwurf vor. Er sieht ebenfalls die Schaffung eines fünfköpfigen Gremiums vor, deren Präsident gleichsam über die Einhaltung der Verbote wachen und gegebenenfalls die Sanktionen verhängen soll. Jedes öffentliche Amt oder private Aktivität ist demnach unvereinbar mit der Funktion des Ministerpräsidenten oder eines Ministers. Angelehnt ist der Entwurf am amerikanischen "Blind Trust".

Im Wirrwarr der Entwürfe spricht Berlusconi mittlerweile offen davon, zwei Kanäle der staatlichen Fernsehanstalt RAI privatisieren zu wollen, die bislang die ärgste Konkurrenz für seine Kanäle darstellt. Ein Linker wie der beliebte Polit-Entertainer Michele Santoro, der im letzten Wahlkampf Berlusconi mit kritischen Sendungen in Schwierigkeiten brachte, verlangt gerade jetzt eine "aggressive und freie Berichterstattung". Diese sei unerlässlich, um ein Gegengewicht zum allmächtigen Ministerpräsidenten aufzubauen. Vincenzo Delle Donne