Medien: Brüssel untersucht Rundfunkgebühren

Der öffentlichrechtliche Rundfunk in Deutschland gerät zunehmend ins Visier der EU-Wettbewerbskontrolle. Wie das „Handelsblatt“ in Brüssel erfuhr, wird EU-Kommissar Mario Monti zum Thema Rundfunkgebühren in Kürze zwei „Auskunftsersuchen“ an die Bundesregierung schicken. Solche Schreiben sind Vorstufen eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens.

Ein Sprecher der EU-Kommission kritisierte beispielsweise den Einkauf teurer Übertragungsrechte für Sportveranstaltungen mit Geld aus den Fernsehgebühren. „Das ist sicher eine rein kommerzielle Angelegenheit“, sagte der Sprecher von Wettbewerbskommissar Mario Monti. Es sei illegal, wenn ARD und ZDF ihre privaten Konkurrenten auf Grund ihrer Gebühreneinnahmen beim Sportrechtekauf ausschalteten.

Monti-Sprecher Tilman Lüder bezog sich auf eine Beschwerde von Medienunternehmen bei der Kommission, die konkret die Übertragungsrechte kritisiere. „Wir schauen jetzt, ob ein Verfahren eröffnet wird“, sagte Lüder. Ein Termin für eine Entscheidung stehe aber noch nicht fest. Der Sprecher sagte weiter, auch ein Angebot niedriger Werbepreise sei „sicherlich keine öffentlich-rechtliche Aufgabe“, die mit Gebührengeld finanziert werden müsse.

Reaktion auf Beschwerde der Privaten

Bereits vor einem Jahr hat sich der deutsche Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), in dem TV-Konzerne wie RTL und ProSiebenSat1Media organisiert sind, bei der Kommission in Brüssel über die Höhe der deutschen Fernsehgebühren beschwert.

Die EU-Kommission ist nicht grundsätzlich gegen das System der Gebührenfinanzierung. Sie besteht aber darauf, dass sich die Mittel strikt an der Erfüllung des öffentlichen Auftrags orientieren.

Monti fordert von den zuständigen Stellen in Deutschland, insbesondere das Verhältnis der öffentlich-rechtlichen Mutterhäuser zu ihren kommerziellen Töchtern offen zu legen. ARD und ZDF verfügen über zahlreiche Unternehmen, von der Sportrechteagentur Sport A über Filmstudios wie Bavaria und Studio Hamburg bis hin zu Filmhändlern wie ZDF Enterprises und Telepool. Konkret geht es um den Verdacht der Kommission, dass die Verträge zur Regelung von Werbezeiten, Programmrechten und Sportübertragungen nicht zu marktgerechten Bedingungen geschlossen wurden. Der EU liegt dazu eine Beschwerde des VPRT vor, der sich gegen den Internet-Auftritt des ZDF und gegen den Erwerb der Fußballübertragungsrechte durch ARD und ZDF richtet. sce/HB

-