Chinas Sicherheitsgesetz bedroht Pressefreiheit : Hongkong sperrt „New York Times“-Journalisten aus

China und Hongkong belegen einen Korrespondenten der „New York Times“ faktisch mit einem Arbeitsverbot. Weitere Medien denken an eine Verlegung ihres Betriebs.

Hinweisbanner auf das Sicherheitsgesetz in Hongkong
Hinweisbanner auf das Sicherheitsgesetz in HongkongFoto: AFP/Anthony Wallace

Hongkongs Behörden verweigern einem renommierten Korrespondenten und China-Experten der „New York Times“ die Arbeitserlaubnis. Dem Australier Chris Buckley sei keine Erklärung gegeben worden, berichtete die Zeitung.

Die Entscheidung stieß am Donnerstag auf scharfe Kritik. Die in New York ansässige Journalistenorganisation Committee to Protect Journalists (CPJ) sah einen Verstoß gegen die wiederholt zugesagte Pressefreiheit in Hongkong. Die Entscheidung „untergräbt den freien Fluss der Informationen, die für den Erfolg Hongkong entscheidend ist“.

Der langjährige Korrespondent war zuvor bereits praktisch aus China ausgewiesen worden, indem seine Akkreditierung nicht verlängert worden war. Sein Arbeitsverbot in Hongkong folgt auf den Erlass des Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit in der chinesischen Sonderverwaltungsregion.

Das weitreichende und vage formulierte Dekret aus Peking richtet sich gegen Separatismus, Untergrabung der Staatsgewalt, Terrorismus und „geheime Absprachen“ mit Kräften im Ausland, die Peking als chinafeindlich betrachtet.

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Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie, die 1997 an China zurückgegeben worden war. Kritiker sehen ein Ende des bisher geltenden Grundsatzes „ein Land, zwei Systeme“. Das Gesetz sieht bis zu lebenslange Haft vor und betrifft auch Ausländer. Als Folge der neuen Vorschriften wird eine stärkere Kontrolle ausländischer Medien erwartet.

So will die „New York Times“ einen Teil ihres in Hongkong ansässigen Nachrichtenbetriebs nach Seoul verlegen. „Chinas umfassendes neues nationales Sicherheitsgesetz in Hongkong hat eine Menge Unsicherheit darüber geschaffen, was die neuen Regeln für unseren Betrieb und unseren Journalismus bedeuten werden“, hieß es in einer Mitteilung an die Mitarbeiter. Es sei daher ratsam, die Redaktionsmitarbeiter in der Region zu verteilen.

Verlängerung der Arbeitserlaubnis ist nicht mehr Routine

Das „Wall Street Journal“ berichtete am Donnerstag, wie auch andere Medienorganisationen selbst die Möglichkeit zu erwägen, Mitarbeiter aus Hongkong auf andere Büros in der Region zu verlegen. Genannt wurde auch die „Washington Post“. Es gebe zunehmend Probleme mit Arbeitserlaubnissen in Hongkong, die früher routinemäßig erneuert worden seien, berichtete das Blatt ähnlich wie die „New York Times“.

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Der Journalist Buckley ist nur der jüngste Fall. In China hatte der 52-Jährige zuletzt über die anfänglichen Probleme im Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus berichtet. Buckley steckte in dem Lockdown von Wuhan 76 Tage in der zentralchinesischen Metropole fest, wo die ersten Infektionen entdeckt worden waren. Wuhan war das Epizentrum der Pandemie und besonders schwer betroffen.

Der Australier hat sich auch einen Namen mit Berichten über die Mechanismen innerhalb der Kommunistischen Partei oder die Verfolgung der muslimischen Uiguren in der Nordwestregion Xinjiang gemacht. (dpa)

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