Medien: „Cicero“-Chef kündigt Klage in Karlsruhe an

Der Chefredakteur des Politikmagazins „Cicero“, Wolfram Weimer, will beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde gegen die umstrittene Durchsuchung der Redaktion im September 2005 einlegen. Die Razzia der Staatsanwaltschaft Potsdam, bei der in der Potsdamer Redaktion massenhaft E-Mail-, Telefon und Computerdaten kopiert worden waren, sei ein „exemplarischer Fall für die Sicherung von Quellen- und Informantenschutz im deutschen Journalismus“, sagte Weimer gestern dem Tagesspiegel. „Redaktionen sind keine Selbstbedienungsläden für verärgerte Politiker, die ihre undichten Stellen suchen“, so Weimer weiter. Es gehe um „einen skandalösen Eingriff in die Pressefreiheit“ und darum, „den Quellen- und Informantenschutz im deutschen Journalismus zu sichern“.

Ermittler der Staatsanwaltschaft Potsdam und des Landeskriminalamtes Brandenburg hatten am 12. September die Redaktionsräume des Magazins in Potsdam sowie das Haus des Journalisten Bruno Schirra in Berlin durchsucht. Das Ermittlungsverfahren ging auf eine Anzeige des Bundeskriminalamtes (BKA) wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat nach einem Artikel Schirras in der April-Ausgabe von „Cicero“ zurück. Der Journalist hatte darin über den Anführer der Extremistenorganisation Al Qaida im Irak, Abu Mussab al-Sarkawi, berichtet und aus einem vertraulichen, 125 Seiten starken Bericht des BKA zitiert. Zu den Durchsuchungen musste der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vor dem Innenausschuss des Bundestages Stellung nehmen. Schily hatte als oberster Dienstherr des BKA der Potsdamer Staatsanwaltschaft die nötige Ermächtigung zur Strafverfolgung gegeben.

Gestern wurde auch bekannt, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen „Cicero“ eingestellt hat. Nach Weimers Worten wird das Verfahren gegen eine Auflage von 1000 Euro eingestellt, ohne eine Schuld einzugestehen. Er sei froh über die Einsicht der Staatsanwaltschaft, dass ein Strafverfahren den Skandal für die Behörde nur verschlimmert hätte.