Medien: Das nennt sich Sparen

Sparen und Sparen sind mindestens zweierlei. ARD und ZDF zum Beispiel sollen zum 1. Januar 2005 höhere Rundfunkgebühren bekommen – statt bisher 16,25 Euro im Monat um 1,09 Euro mehr und damit 17,24 Euro. Das wäre ein jährliches Plus von 1,7 Prozent. Der Spareffekt kommt daher, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten eine Gebührenerhöhung von 2,01 Euro angestrebt hatten. Dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) nur 1,09 Euro zugestehen will, heißt 92 Cent gespart. Ein Weniger im Mehr als Sparen zu begreifen, das schafft der gemeine Gebührenzahler nicht, liegt aber in der Natur der Gebührenfindung. Alle vier Jahre melden ARD, ZDF und das Deutschlandradio ihre Etats für Bestand und Entwicklung an. Die KEF sammelt die Wunschzettel ein, streicht da und dort und kommt zu einem Gebührenplus. Im dritten und entscheidenden Schritt müssen sich die Ministerpräsidenten mit 16:0-Stimmen auf die tatsächliche Erhöhung verständigen. Passiert der dann gefundene Vorschlag die Länderparlamente, ist die neue Gebührenhöhe für weitere vier Jahre beschlossen.

Für den Zeitraum ab 1. Januar 2005 ist Schritt 2 vollzogen: Die KEF hält eine Anhebung der monatlichen Rundfunkgebühr vom nächsten Jahr an für „erforderlich“. Nach Aussage ihres Vorsitzenden Rainer Conrad, der den 14. KEF-Bericht am Donnerstag in Berlin vorstellte, sollen von den 17,24 Euro 5,57 Euro auf die Grundgebühr für ARD- und Deutschlandradio und 11,67 Euro auf die Fernsehgebühr für ARD (6,99 Euro) und ZDF (4,47 Euro) entfallen. Das Deutschlandradio bekäme mit 37 Cent drei Cent weniger als bisher. Aufgerechnet kann die ARD pro Jahr mit beinahe sechs Milliarden Euro an Erträgen rechnen, das ZDF mit über 1,8 Milliarden, Deutschlandradio mit etwa 210 Millionen Euro.

Conrad nannte die vorgeschlagene Gebührenerhöhung mit Blick auf frühere Erhöhungen „klein“. Aus dem Abgleich der Anmeldungen und der KEF-Prüfung ergibt sich, dass ARD und ZDF ihren Bestand an Programmen nicht ausdehnen wollen, einzige Ausnahme ist der Kinderkanal, dessen Sendeschluss von 19 Uhr auf 21 verschoben wurde. Der KEF-Vorsitzende betonte, die Kommission könne nicht in die Programmhoheit der Sender eingreifen, sie könne nicht den Programmdirektor für ARD und ZDF spielen. Auch sei die KEF kein „Sittenwächter“, beispielsweise wenn Programme über so genannte Beistellungen wie product placement finanzieren zu lassen. Conrad sagt, das sei Sache der Anstaltsgremien.

Was die KEF getan hat: Sie hat die eingereichten Steigerungsraten gekürzt und, wie Conrad betonte, über eine Ausgabenkritik so weit gekürzt, dass ARD und ZDF mehr denn je zu Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit angehalten seien. Die KEF „erwartet diese Einsparungen vor allem auf dem Personalsektor“. ARD, ZDF und Deutschlandradio haben rund 26 000 Arbeitsplätze.

Für die ARD liegt die KEF-Empfehlung nach den Worten ihres Vorsitzenden Jobst Plog an der unteren Grenze dessen, was ohne empfindliche Einschnitte in das Programmangebot zu verkraften sei. ZDF- Intendant Markus Schächter nannte die Empfehlung der KEF „die notwendige Grundlage zur Erhaltung eines unabhängigen Qualitätsfernsehens in Deutschland“.

Jetzt sind die Ministerpräsidenten am Zug. Conrad erinnerte daran, dass die empfohlene Erhöhung von den Länderchefs nur mit dem Hinweis, sie sei sozial nicht verträglich, gekürzt oder verschoben werden könne. Und SWR-Intendant Peter Voß drohte am Donnerstagabend bereits mit dem Gang zum Verfassungsgericht, sollte die Erhöhung verschoben werden.

Doch 2004 ist ein Jahr mit Landtagswahlen und ein Jahr, in dem die Politik dem Bürger weitere Reformeinschnitte abverlangen will. Kein günstiges Umfeld für eine Gebührenerhöhung zum 1. 1. 2005. Möglich, dass sie um bis zu sechs Monate verschoben wird. Oder die Erhöhung gilt nur für zwei Jahre, und 2007 würden die Gebühren dann abgesenkt, weil ARD und ZDF bis dahin ihre Ausgaben gekürzt haben, wie es Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen fordern. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit dagegen nannte die Erhöhung „ganz moderat“ und notwendig, damit ARD und ZDF ein vernünftiges Programm-Angebot machen könnten.