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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte den Plan im Wahlkampf angekündigt.
© dpa/AP

Frankreich will Rundfunkgebühr abschaffen: Die Finanzierung per Staatskasse ist ein Taschenspielertrick

Inflation bekämpfen, Kaufkraft erhöhen: Frankreichs Politik will die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ändern. Ein Kommentar.

Käme ein ernstzunehmender Politiker in Deutschland auf die Idee, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen und so jedem Zahler jährlich 220 Euro ins Portemonnaie zu stecken? Damit die Steigerung der Lebenshaltungskosten gedämpft und die Kaufkraft gestärkt werden kann?

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Emmanuel Macron, Frankreichs Staatspräsident, hat diese Idee in sein Wahlkampfprogramm aufgenommen und jetzt, nach Bestätigung im Amt und Parlamentswahl, geht es an die Umsetzung. Die französische Nationalversammlung hat am Samstag die Abschaffung der Rundfunkgebühren beschlossen.

In Zukunft soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter anderem durch einen Teil der Mehrwertsteuer finanziert werden. Die zweite Parlamentskammer, der Senat, muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Für das Vorhaben stimmten 170 Abgeordnete, 57 votierten dagegen. Eine deutliche Mehrheit.

Die Gebühr beträgt bislang in Frankreich 138 Euro im Jahr. Sie wird für alle Haushalte fällig, die einen Fernseher besitzen. Der Wegfall der Gebühr bedeutet keine Privatisierung der Sender von France Télévisions über Radio France bis hin zu Arte, die über die Gebühr bisher mehr als drei Milliarden Euro einnehmen konnten. Diese Summe soll künftig aus staatlichen Quellen kommen.

Ob das die Kaufkraft in Frankreich stärkt?

Macrons Manöver hat zunächst etwas von einem Taschenspielertrick. Finanziert der Bürger den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bislang direkt über die Fernsehgebühr, so wird er es künftig indirekt über seine Steuern tun. Ob das die Kaufkraft stärkt?

Noch hat Frankreichs Regierung keine Summe benannt, die den betroffenen Sendern über das Staatsbudget zukommen soll. France Télévisions und die anderen Sender haben anders als ARD, ZDF und Deutschlandradio über keinen klar definierten Programmauftrag.

Nicht ausgeschlossen, dass Macron, der gerne den Feingeist gibt und doch das grobe Wort nicht scheut, die Sender, die er kürzlich noch eine "Schande" genannt hat, an die Kandare nehmen will. Auch in Frankreich gilt der Grundsatz: Wer zahlt, schafft an. Frankreichs öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss damit nicht zum Staatsfunk degradiert werden, doch ist die Festsetzung der Finanzierung durch den Staat schon ein Mittel, Programme an der Politik und – noch schlimmer – an der Parteipolitik auszurichten.

Die Abschaffung der Fernsehgebühr ist das, was die Abschaffung des Rundfunkbeitrags in Deutschland wäre: ein scheinheiliger Akt, ein Akt des Populismus. Sieht bürgerfreundlich aus, die Effekte sind fragwürdig: Wer öffentlich-rechtlichen Rundfunk will - und ein demokratisches Gemeinwesen braucht diesen -, der muss zweifelsfrei und transparent festlegen, wer wie und mit wie viel die Sender finanzieren soll.

Warum der Wechsel bei der Finanzierung?

Daran wird sich die Aktion von Staatspräsident Macron und seinen Unterstützern messen lassen müssen: Zu wessen Wohl und Wehe findet die Umwidmung der Finanzierung statt? Wer bestimmt die Höhe der Senderbudgets, welche Programme mit welchem Auftrag sollen bedient werden? Emmanuel Macron hat die Büchse der Rundfunk-Padora geöffnet. Nicht nur die Französinnen und Franzosen dürfen gespannt sein, wie und mit welchem Inhalt er sie wieder schließen wird.

Kann der Franzose mehr Baguette kaufen, wenn er keine Fernsehgebühren mehr bezahlt?
Kann der Franzose mehr Baguette kaufen, wenn er keine Fernsehgebühren mehr bezahlt?
© Kitty Kleist-Heinrich

Noch ein Wort zur Eingangsfrage. Es ist nicht zu erwarten, dass Macrons Initiative über den Rhein schwappt. Die Leistung von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist trotz aller Kritik anerkannt, notwendig und mit 8,4 Milliarden auskömmlich finanziert.

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Die nächste, hochspannende Herausforderung wird sein: Wie hoch wird der aktuelle Beitrag von monatlich 18,36 Euro nach Ende der Beitragsperiode 2024 sein? Die Inflation trifft auch die Sender und die Mitarbeitenden. Schon gab es erste Streiks, um die Gehaltsforderungen anzutreiben.

Was melden ARD, ZDF und Deutschlandradio als Finanzbedarf für die Jahre nach 2024 an? Welche Beitragshöhe wird die Politik akzeptieren? Sowohl in Frankreich als auch in Deutschland geht es um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Also nicht um die Frage, was ein Baguette oder eine Brezel kostet, sondern um die Frage, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk einer Gesellschaft wert ist, wert sein muss.

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