Die Medien-Pläne der großen Koalition: Zeitung, ein Kulturgut

Die Printverlage können mit gebotener Aufmerksamkeit der großen Koalition rechnen. Die Transformation der Zeitungen und Zeitschriften vom Papier- ins digitale Zeitalter wird CDU, CSU und SPD beschäftigen. Im Koalitionsvertrag steht im Kapitel „Medien“, die Koalition wolle gemeinsam mit den Verlagen sowie Journalistinnen und Journalisten das Bewusstsein für den Wert und die Bedeutung von Zeitungen und Zeitschriften als Kulturgut in der Gesellschaft verankern. „Wir wollen die Angebotsvielfalt in diesem Bereich, insbesondere auch auf regionaler Ebene, erhalten.“ Verlage und Journalisten bräuchten verlässliche Rahmenbedingungen von Seiten der Politik. Konkreter wird es im Vertrag nicht, trotzdem ist erkennbar, dass die tiefgreifende Strukturkrise auf der Agenda der Regierungsparteien stehen wird.

Die Deutsche Welle soll gestärkt werden

Auch die Deutsche Welle (DW) kann sich auf den Aufgabenkatalog berufen. Der Auslandssender als eine wichtige Stimme Deutschlands in der Welt müsse „dauerhaft und spürbar“ gestärkt werden. Gut möglich, dass der aus dem Bundeshaushalt bezahlte Jahresetat von derzeit rund 270 Millionen Euro angehoben wird. Die Deutsche Welle sieht sich in der internationalen Konkurrenz mit France 24 oder BBC World im Nachteil. An der Verbesserung der DW-Situation müssen sich nach den Vorstellungen der Koalition zahlreiche Partner beteiligen. So müsse „die von Bund und Ländern im Sommer 2013 vereinbarte grundlegende Verstärkung der Kooperation zwischen Deutscher Welle und ARD, ZDF und Deutschlandradio gerade im Informationsbereich umgesetzt werden“. Die Forderung ist alt, die Umsetzung war stets schwierig.

Schaut man über die wenigen konkreten Punkte in den „Medien“-Passagen des Koalitionsvertrages auf den Gesamtrahmen, dann sehen die drei Parteien diesen Bereich nicht als Auslöser sofortigen Aktionismus. Die Prämisse ist eindeutig: „Es ist erklärtes Ziel der Koalition, die Medienfreiheit, -vielfalt und -unabhängigkeit zu sichern.“ Vor dem Hintergrund, dass die Digitalisierung und die damit einhergehende Konvergenz der Medien die aktuelle Entwicklung der Medienwelt prägen, will die Koalition faire Wettbewerbschancen für alle Medienanbieter.

Das Kartellrecht soll angepasst werden

Die notwendige Medienordnung soll der Bund im Zusammenspiel mit den Ländern und einer beiderseits zu besetzenden Kommission herstellen. Quasi grundgesetzlich wird formuliert: Inhalte müssen gerade auf digitalen Verbreitungswegen diskriminierungsfrei verbreitet werden können und der neutrale Zugang dazu garantiert sein. Privatwirtschaftliches Handeln, das ausdrücklich befürwortet wird, darf den freien Austausch von Beiträgen mit Public-Value-Qualität nicht behindern. Das Kartellrecht soll dem fortgesetzten Zusammenwachsen der Mediengattungen – Stichwort „Konvergenz“ – angepasst, insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Medienunternehmen im internationalen Vergleich nicht beeinträchtigt werden. Die Erfahrung zeigt, dass nationale Video-on-Demand-Projekte wie „Amazonas“ oder „Germany’s Gold“ am Kartellamt scheitern, während die US-Plattform „Hulu“ sofortigen Zugang zum deutschen VoD-Markt hätte.

Ein moderner Jugendmedienschutz wird angemahnt

Beim Stichpunkt „Digitale „Medien“ wird ein moderner Jugendmedienschutz angemahnt. Hochwertige, pädagogisch wertvolle Computerspiele wollen die Koalitionäre fördern und fordern, von einer Verschärfung beispielsweise der Prüfkriterien bei Gewaltspielen steht nichts im schwarz-roten Vertrag. Joachim Huber