Die Verwaltung des Internets: Unter Zeitdruck

Der Hacker Jacob Appelbaum ätzte schon, bevor der Internetgipfel begonnen hatte: „Hier ein Trinkspiel“, twitterte er. „Wann immer jemand Demokratie, Internet oder Cyber-Kriminalität sagt, trink. Aber nimm’ keinen Alkohol, sonst schaffst du es nicht.“

In dieser Woche haben sich Vertreter von Regierungen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zum neunten Internet Governance Forum (IGF) in Istanbul getroffen. Es ist das wichtigste Treffen seiner Art, soll es doch unter anderem Ideen für eine Neuorganisation der technischen Verwaltung des Internets entwickeln. Allerdings, darauf spielt Appelbaum an, ist das jährliche Treffen unter der Ägide der UN als Dauerdiskussion verschrien.

Doch das muss und das könnte sich ändern. Denn der Zeitdruck steigt. Konkret geht es um die Neu-Organisation der Aufsicht über die ICANN, die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers. Die in Los Angeles ansässige Organisation vergibt unter anderem einmalige Adressen für Internetnutzer (IP-Adressen). Die ICANN ist eine Non-Profitorganisation, die in Teilen dem US-Handelsministerium rechenschaftspflichtig ist. Obama hat sich verpflichtet, sie aus dieser Aufsicht zu entlassen, 2015 läuft der Vertrag aus. Allerdings nur, wenn sich die Netzgemeinschaft bis dahin auf eine andere Lösung einigt. „Es herrscht eine Stimmung wie in einem Dampfkochtopf“, sagt Jeanette Hofmann. Sie ist Professorin am Wissenschaftszentrum Berlin und gehört seit den ersten Stunde zu jenen, die das Gipfeltreffen gestalten. Hofmann war in Istanbul. Eine der größten Herausforderungen für die Neuorganisation ist auch aus ihrer Sicht, dass es für die ICANN praktisch keine Vorbilder gibt. Ein Vorschlag, der vorsah, sich am Vorbild des Roten Kreuzes zu orientieren, ist offenbar wieder vom Tisch. Hofmann und die meisten Mitglieder der IGF-Gemeinschaft sind sich mit der US-Regierung einig, dass die ICANN von den wesentlichen betroffenen Interessengruppen kontrolliert werden sollte, von der technischen Community, von Wirtschaft und Gesellschaft. Regierungen sollen keinen Zugriff haben.

Die ICANN selbst wünscht sich, ein unabhängiger Beirat würde die Rolle des US-Handelsministeriums übernehmen. Ein Nominierungskomitee, zu dem auch Hofmann gehört, sollte sich auf IGF treffen und Vorschläge für sieben Beiratsmitglieder machen, die sich auskennen, die aus den verschiedenen Interessengruppen kommen und die geographisch über die Kontinente verteilt sind. Doch schon das Nominierungskomitee fiel bei den Gipfelteilnehmern durch: Zu homogen mit Europäern und Amerikanern besetzt, so das Urteil vieler Teilnehmer. Die ICANN muss wieder von vorn anfangen.

Jeanette Hofmann ist trotzdem guter Dinge, dass es bis zum nächsten Jahr eine Lösung geben wird. Zuerst einmal muss sich auch das Internet Governance Forum auf neue Beine stellen. Sein UN-Mandat wird 2016 überprüft. Hofmann hat einen Vorschlag eingebracht, wie der Gipfel verstetigt werden könnte. Wenn nur nicht die Kommunikation auf dem Gipfel selbst nicht so schwierig werde, klagt die Deutsche früh morgens am Hoteltelefon. Auf dem größten Internettreffen der Welt brach ständig das Netz zusammen.