Diskussion um Stephan Holthoff-Pförtner: Hat der Medienminister in NRW einen Interessenkonflikt?

Kann ein Miteigentümer von Zeitungen, Zeitschriften und Radiosendern in einem Bundesland Medienminister werden, wo er dann mitzuentscheiden hat, wenn es um die Zukunft von Zeitungen, Zeitschriften und Radiosendern geht? Diese Frage bewegt in diesen Wochen Nordrhein-Westfalen. Weil der neue NRW-Medienminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) mit rund 17 Prozent an der Funke-Mediengruppe und damit an einem der wichtigsten Verlagshäuser des Landes beteiligt ist, werfen ihm Kritiker Interessenskonflikte vor.

Zwar hat Holthoff-Pförtner nach seiner Vereidigung zum Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien von Nordrhein-Westfalen Ende Juni die Ämter in den Führungsgremien der Funke-Mediengruppe („WAZ“, „Gong“, „Hörzu“) niedergelegt. Trotzdem hält der prominente 68-jährige Essener Rechtsanwalt, der mit Maike Kohl-Richter den Nachlass von Helmut Kohl regelte, rund 17 Prozent an der Gruppe.

Die Funke Mediengruppe betreibt zwölf private Radiosender in NRW. In dem Bundesland läuft eine Debatte darüber, ob der öffentlich-rechtliche WDR werbefrei werden sollte. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag heißt es: „Mittelfristig wollen wir einen weitgehend werbefreien WDR.“ Was dann ja auch den privaten Radiosendern zugute käme.

Selten stand ein Minister so in der Kritik, bevor er als Mitglied einer Regierung in Erscheinung trat. „Die Berufung dieses Ministers ist zum einen problematisch, weil, ganz unabhängig von der Integrität der Person, an der zu zweifeln es keinen Anlass gibt, immer der Verdacht bestehen wird, dass der Minister bei medienpolitischen Entscheidungen nicht unbefangen ist. Zumal, wenn von diesen Entscheidungen auch die Mediengruppe betroffen ist, an der er maßgebliche Anteile hält“, sagt Rechtswissenschaftler Stefan Huster von der Uni Bochum.

"Wozu ist er dann Minister?“

Zum anderen sei zu bedenken, dass die Journalisten der Funke-Mediengruppe in eine schwierige Situation geraten, wenn sie über die Landesregierung und die Arbeit dieses Ministeriums kritisch berichten wollen. Sie nehmen damit zu einem wesentlichen Anteilseigner ihres Arbeitgebers Stellung. Es handele sich, so Huster weiter, nicht um ein juristisches, sondern um ein politisches Problem. Der Ministerpräsident, das Parlament und die Öffentlichkeit seien aufgerufen, sich mit diesen Bedenken auseinanderzusetzen.

Die Staatskanzlei in NRW wiegelt ab. Wie jeder andere Minister in der Landesregierung werde Holthoff-Pförtner Entscheidungen mit größter Sorgfalt und auf Grundlage von fachlicher Prüfung treffen, sagt eine Sprecherin. „Der Ministerpräsident und die Mitglieder der Landesregierung haben sich selbst dazu verpflichtet, gegenüber der Ministerehrenkommission Vermögensverhältnisse und externe Tätigkeiten vollständig offenzulegen und so im Interesse größtmöglicher Transparenz eine tragfähige Grundlage für eine umfassende Prüfung zu schaffen.“ Die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen.

Darüber hinaus sei in den allgemeinen Regelungen für das Verwaltungsverfahren festgelegt, dass ein Mitglied der Landesregierung sowohl als Mitglied des Kabinetts und als Behördenleiter in seinem Geschäftsbereich an Entscheidungen nicht teilnehmen darf, wenn seine Teilnahme objektiv geeignet ist, Misstrauen zu rechtfertigen, dass sein Handeln nicht allein an Verfassung und Gesetz sowie am Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen und seiner Bürger orientiert ist. Kurz: „Minister Holthoff-Pförtner wird sich an Entscheidungen, die seine Verlagsgesellschaft unmittelbar betreffen, nicht beteiligen.“

Für die Opposition ist die Sache damit nicht erledigt. „Die Ministerehrenkommission ist ein Instrument, um eine erste Prüfung auf Interessenskonflikte vornehmen zu können. Ministerpräsident Laschet verzögert bisher, dass sich die Kommission zum Fall Holthoff-Pförtner äußert. Seit mehr als sechs Wochen wäre das möglich. Anscheinend hat Armin Laschet Angst vor dem Ergebnis“, sagt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die Funke Gruppe ist mit vier Zeitungstiteln in NRW vertreten, an zwölf lokalen Radiosendern mehrheitlich beteiligt, an rund 80 Werbeblättern und im Digitalgeschäft. „Wenn all diese medienpolitischen Bereiche durch den Minister nicht bearbeitet werden sollen, wozu ist er dann Minister?“